Pfuscher zahlen Beitrag für die duale Ausbildung

Feldkirch. (VN-sca) Der Kampf der Wirtschaftskammer für Chancengleichheit geht der Datenschutzbehörde zu weit. Sie kritisierte 2016 scharf die Praxis, dass die Landeskammer Tirol mit eigenen Detektiven auf Baustellen nach Pfuschern und Schwarzarbeitern fahndete. Die Datenschützer haben nämlich festgestellt, dass die Wirtschaftskammern rechtlich gar nicht befugt sind, bei Baustellenkontrollen die Daten mutmaßlicher Schwarzarbeiter zu erheben und sie dann auch noch zu speichern. In Tirol haben damit kammereigene Spürnasen mehr als 100.000 hochsensible Daten mutmaßlicher Pfuscher erhoben und gespeichert.

Finanzpolizei ist zuständig

Nachdem die Tiroler aufgrund dieser Kritik sofort den Rückzug angetreten haben, folgten auch die anderen Bundesländerkammern. Ausgenommen Vorarlberg, das mit einer weißen Weste dasteht, wie eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigt. Thomas Peter, Geschäftsführer der hauptsächlich von Schwarzarbeit und Pfusch betroffenen Sparte Gewerbe und Handwerk versichert auf VN-Anfrage, dass es das bei uns gar nicht gibt. „Wenn sich Mitglieder oder Bürger in einem Verdachtsfall an uns wenden, dann leiten wir das sofort an die Gewerbebehörde der Bezirkshauptmannschaft weiter.“

Aber auch zum Weiterleiten gebe es nicht viel, denn die Wirtschaftskammermitglieder wissen, wer der richtige Ansprechpartner ist. Von der offenbar in anderen Kammern immer noch geübten Praxis distanziert sich auch WKV-Direktor Helmut Steurer klar: „Wir zeigen sicher keine Betriebe an.“

Doch die Pfuscherbekämpfung ist auch ohne aktives Zutun der Wirtschaftskammer interessant, denn sie bekommt einen Teil der Strafgelder. Im vergangenen Jahr überwiesen die Bezirkshauptmannschaften exakt 59.638,73 Euro an die Wirtschaftskammer Vorarlberg. Für den grünen Vorarlberger Nationalrat Harald Walser, der die Anfrage mit Parteifreunden einbrachte, ist das eine „komische Sonderfinanzierung“. Walser und Co. fordern eine Änderung der Regelung, die in der Gewerbeordnung festgeschrieben ist.

Aber was passiert eigentlich mit dem „Zuschuss“ in Vorarlberg? „Wir verwenden das für Lehrlingsunterstützungen, für Projekte der Auszubildenden oder für das lebenslange Lernen“, so der Direktor, und betont, dass dies im Budgetposten „Wirtschaftsförderung“ nur ein kleiner , aber trotzdem wichtiger Beitrag dessen sei, was die Kammer insgesamt in diesem Bereich ausgibt.

Wir spionieren den Mitgliedsbetrieben nicht hinterher.

Helmut Steurer, WKV-Direktor