Dicke Luft im Landhaus wegen grüner Flächen

Bregenz. (VN-sca) Da ist Umweltlandesrat Johannes Rauch ein ordentlicher Coup in der Diskussion um die Landesraumplanung geglückt. Am vorigen Donnerstag übergab der Naturschutzrat der Vorarlberger Landesregierung ein Memorandum zum Erhalt der Landesgrünzonen Rheintal und Walgau (die VN berichteten). Abgemacht wurde, so ein sichtlich verärgerter Landesstatthalter und Raumplanungslandesrat Karlheinz Rüdisser, dass das brisante Papier in der Regierung diskutiert wird, bevor es veröffentlicht wird.

Vergiftete Stimmung

Doch die Abmachung zwischen Grün und Schwarz hielt nur bis diesen Montag, als Rauch zusammen mit der neuen Naturschutzrats-Vorsitzenden Gerlind Weber und Hildegard Breiner vom Naturschutzbund vorpreschte und das Acht-Punkte-Papier präsentierte.  Das sorgt nun für vergiftete Stimmung im obersten politischen Gremium des Landes. „Der Naturschutzrat ist ein beratendes Gremium. Ich bin mir sicher, dass das nicht die Meinung der Landesregierung ist“, so Rüdisser, „und die Entscheidungen werden immer noch dort getroffen.“

Gewichtung verschiebt sich

Das Memorandum nimmt Bezug auf ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, das Anfang Februar eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Schwechat abgelehnt hat, mit dem Hinweis, dass sich die Gewichtung der einzelnen öffentlichen Interessen verschiebe und dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit im Interesse nachfolgender Generationen gelte. Das in acht Punkten zusammengefasste Papier läuft im wesentlichen darauf hinaus, dass die Landesgrünzone nicht mehr für Betriebsansiedlungen angetastet werden dürfe. Für den Landesstatthalter und die Vertreter der Wirtschaft (siehe unten) ein Unding, das sie so nicht akzeptieren. „Das wäre ein Stillstand für die Wirtschaft“, so Rüdisser, der betont, dass immer noch die Betriebe die Basis für den Wohlstand im Land seien. Er wolle sich auch nicht in die Ecke als Gegner des Naturschutzes stellen lassen, denn seit Installierung der Landesgrünzone im Jahr 1977 sei es gelungen, diese bis auf ganz wenige Ausnahmen zu erhalten.

Bei den Schwarzen herrscht auch darüber Ärger, dass bewusst mit schwammigen Begriffen gearbeitet werde, so ein Landhaus-Insider: „Es wird suggeriert, das die Landesgrünfläche Naturschutzgebiet sei und dass Landesbodenschutzgesetz gleichbedeutend mit Raumplanungsgesetz sei.“

Scharfer Angriff

Rüdisser greift auch die neue Vorsitzende des Naturschutzrates, Gerlind Weber, „die auf Wunsch von Landesrat Rauch gewählt wurde“, an: „Schon die Zahlen, die sie im vergangenen Jahr für die Bodenverbrauchskampagne der Landwirtschaftskammer verwendet hat, hielten der Prüfung nicht stand.“ Er erwarte sich von einem Gremium wie dem Naturschutzrat eine Gesprächsbereitschaft und keine Justamentstandpunkte. Naturschutz ja, aber der Mensch dürfe deshalb nicht ins Hintertreffen geraten, richtet er seinem Landesratskollegen und dem Naturschutzrat aus. „Mit mir ist dieses Memorandum jedenfalls nicht umzusetzen.“