Mindestsicherung und Schenkung

14.04.2017 • 16:40 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Dr. Michael Gambs

Dr. Michael Gambs

Feldkirch. Wird jemand hilfsbedürftig und übersiedelt in ein Pflegeheim, muss er die damit verbundenen Unterkunfts- und Verpflegskosten selbst bezahlen. Ist er dazu in der Lage, weil er ausreichendes Einkommen (Pension, Pflegegeld, Mieteinnahmen, Leibrente, usw.) und/oder Vermögen (Sparbücher, Wertpapiere, Eigentumswohnung, Baugrund usw.) hat, ist er „Selbstzahler“ und wird die Mindestsicherungsbehörde nicht eingeschaltet. Hat der Heimbewohner kein ausreichendes Einkommen und/oder Vermögen oder kann er z. B. sein kleines Eigenheim (Eigentumswohnung, Wohnhaus) nicht „versilbern“, weil dieses seinem Ehepartner oder seinem Kind zur Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs dient und damit „geschütztes Vermögen“ darstellt, hat er Anspruch auf Mindestsicherungsleistung im Ausmaß des Differenzbetrages zu den monatlichen Heimkosten. Der Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung ist bei der Gemeinde zu stellen und wird von dieser an die zuständige Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet, welche mit Bescheid entscheidet.

Vor der Gewährung von Mindestsicherung prüft die Behörde, ob der Antragsteller in der Vergangenheit Schenkungen (insbesondere von Liegenschaften) vorgenommen hat. Sind solche Schenkungen erfolgt, muss der Beschenkte gemäß § 947 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches jährlich 4 Prozent des Verkehrswertes der geschenkten Sache im Zeitpunkt der Hilfsbedürftigkeit des Geschenkgebers an diesen bezahlen. Der hilfsbedürftige Heimbewohner und damalige Geschenkgeber wird im Rahmen des Mindestsicherungsverfahrens verpflichtet, diesen Anspruch gegen den Beschenkten geltend zu machen bzw. wird ihm eine um diesen Anspruch verminderte Mindestsicherungsleistung gewährt. Die Verpflichtung des Geschenkgebers, diesen Anspruch geltend zu machen, besteht jedoch nicht, wenn das Geschenk oder dessen Wert beim Geschenknehmer nicht mehr vorhanden ist oder die Schenkung im Zeitpunkt der Hilfsbedürftigkeit bereits länger als zehn Jahre zurückliegt.

Dr. Michael Gambs,
öffentlicher Notar in Feldkirch