“Bankomatgebühren vor der Wahl verbieten”
Wien. (VN) Neben den Punkten, die Bundeskanzler Christian Kern formuliert hat, welche die SPÖ noch umsetzen möchte, bevor ein neues Parlament gewählt wird, kann sich Sozialminister Alois Stöger auch ein Verbot von Bankomatgebühren vorstellen.
„Von meiner Seite gehört auch das Bankomatgebührenverbot dazu. Ich bin gerne bereit, das mit dem Noch-Koalitionspartner umzusetzen“, sagt Stöger. Kann er sich auch andere Mehrheitskonstellationen für ein Verbot vorstellen? „Ich würde es sehr unterstützen, wenn es eine breite parlamentarische Mehrheit dafür gibt“, erklärt Stöger. Die Chance, dafür eine Mehrheit im außerkoalitionären Bereich zu finden, steht nicht schlecht. Auch die FPÖ hat auf die Abschaffung von Bankomatgebühren gedrängt. In der Koalition sorgte das Thema für Zwist. Während Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sich für eine Kennzeichnung von gebührenpflichtigen Bankomaten aussprach, trat Stöger für eine Regulierung oder ein Verbot von Gebühren ein.