„Flugverspätung haben wir noch nie geahndet“

Markt / 28.06.2017 • 22:17 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 20. Juni 2017.
VN-Bericht vom 20. Juni 2017.

Die Industrie beklagt Vorschriften und Strafen. Prüfende Institutionen relativieren.

Schwarzach. „Da kommen schnell Zehntausende Euro zusammen“, schlägt der Obmann der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, Georg Comploj, Alarm und fordert eine Mäßigung bei Strafen für Übertretungen im Unternehmensstrafrecht.

Untermauert hat Comploj seine Forderung mit Beispielen, etwa diesem: Eine Arbeitszeitüberschreitung von Montagemitarbeitern kann es aufgrund einer Flugverspätung geben. Ohne dass die Firma dafür verantwortlich sei, könne sie das viel Geld kosten. Kostet es nicht, zumindest nicht in Vorarlberg. Die Führung des Arbeitsinspektorats, Amtsleiterin Sabine Krenn und ihre Stellvertreterin Elisabeth Martin, sind über die Bücher gegangen und stellen fest: „In Vorarlberg ist noch nie jemand für eine Flugverspätung bestraft worden.“

Auch sonst halte man sich mit Strafen wegen Überschreitung der Arbeitszeit zurück. Geahndet wird dabei nicht vom Arbeitsinspektorat, sondern von der Bezirkshauptmannschaft. Im vergangenen Jahr wurde insgesamt zwölf Mal wegen Verletzungen des Arbeitszeitgesetzes gestraft. Dazu kommen fünf Verstöße gegen das Arbeitsruhegesetz und zwölf Lenkerstrafen. Man sei, so Arbeitszeitexpertin Martin, sicher nicht übereifrig, schon gar nicht, wenn es um geringfügige Überschreitungen gehe. Die Arbeitsinspektoren suchen das Gespräch, wenn festgestellt werde, dass es zu Verstößen gekommen ist, versichert auch Krenn.

Es liege grundsätzlich nicht am Arbeitsinspektorat, wenn die Betriebe sich einem Konvolut an Vorschriften gegenübersehen, sondern am Gesetzgeber. Die meisten der Vorschriften seien außerdem EU-Verordnungen. „Wenn man etwas ändern will, dann muss man das Gesetz ändern“, so Krenn. Die Beratung sei immer lösungsorientiert ausgerichtet, das Arbeitsinspektorat schlage Möglichkeiten vor, wenn zum Beispiel für einen Großauftrag über einen begrenzten Zeitraum länger gearbeitet werden muss. Diese Möglichkeiten seien in Österreich im übrigen größer als etwa in der Schweiz. „Wir können den Firmen nur anbieten, dass sie uns kontaktieren, wenn solche Fälle anstehen“, bietet Martin an. Was aber die beiden Expertinnen feststellen: „Das Arbeitszeitgesetz ist sehr schwer zu lesen“, eine verständlichere Form wäre ein Wunsch an den Gesetzgeber.
Auch die Vorarlberger Gebietskrankenkasse, die prüft, ob Dienstvertrag oder Werkvertrag auf das jeweilige Arbeitsverhältnis zutreffen, hat zwar mit den Prüfungen viel Arbeit, aber nicht mit der Maßregelung der Unternehmen. Seit 2013 wurden fast 6000 Prüfungen durchgeführt, doch eingreifen musste sie nicht oft, wie Rainer Nagel von der VGKK mit Zahlen belegt. In den vier Jahren wurden insgesamt fünf Arbeitgeber aufgefordert, die Verträge richtigzustellen, betroffen davon waren 65 Arbeitnehmer. „Die Abgrenzugsproblematik kann man aber nie abstellen“, so Nagel, „da wird es immer einen gesetzlichen Rahmen brauchen.“ Auch er verweist auf die Schweiz und Deutschland, die im Großen und Ganzen dieselben Vorschriften haben, wie sie in Österreich gelten.

Michael Amann, Geschäftsführer der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, bestätigt den Kontrollinstanzen im Land, dass sie maß- und verantwortungsvoll agieren. Es gehe darum, dass Rechtssicherheit herrsche und die Strafen nicht explodieren. „Die Zahlen zeigen, dass unsere Betriebe die Regeln einhalten, ihnen geht es um ein einfacheres und nachvollziehbares Unternehmensrecht.“

Arbeitsinspektoratschefin Sabine Krenn (r.) und ihre Stellvertreterin Elisabeth Martin: „Wir suchen nach Lösungen.“ Foto: VN/sca
Arbeitsinspektoratschefin Sabine Krenn (r.) und ihre Stellvertreterin Elisabeth Martin: „Wir suchen nach Lösungen.“ Foto: VN/sca

Unternehmensrecht

Arbeitszeit

» Vergehen gegen das Arbeitszeitgesetz 2017 1. Jänner bis 26. Juni: 3 Strafen, 3 Arbeitgeber betroffen

» 2016: 12 Strafen (Geldstrafen

gesamt: 41.266 Euro), Arbeitsruhegesetz 5 (Geldstrafen 5424 Euro) 12 Lenkerstrafen (Geldstrafen 12.716 Euro)