Gewerbeordnung wird heute beschlossen

Wien. Die Reform der Gewerbeordnung kann am heutigen Donnerstag zumindest mit Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen werden. Das Gesetz soll dann ab 1. Mai 2018 gelten. Nicht einigen konnten sich SPÖ und ÖVP entweder mit der FPÖ oder den Grünen für gewissen Änderungen im Betriebsanlagenrecht (Stichwort: One Stop Shop) für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Trotzdem beinhaltet die Reform Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht.

Bei den geregelten Gewerben sinkt die Zahl von 80 auf 75. Teilgewerbe gibt es künftig keine mehr. Sie werden größtenteils zu freien Gewerben. Für die freien Gewerbe kommt die sogenannte Single License. Mit dieser kann jedes freie Gewerbe ausgeübt werden. Gratis sind An- und Ummeldungen von Gewerben, genauso wie GISA-Auszüge und das Anlageverfahren.