Neue Chance für 3. Piste am Flughafen Wien

Wien. (VN) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien aufgehoben. Er gab damit einer Beschwerde des Flughafens Wien und des Landes Niederösterreich statt, die sich gegen das abschlägige Erkenntnis gerichtet hat. Die Rechtssache geht nun zurück an das BVwG, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss.

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg zeigt sich erfreut über das Urteil. „Das ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich. Mit nicht zu überbietender Deutlichkeit wurde eine Willkürentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, das die Rechtslage laut Verfassungsgerichtshof völlig verkannt hat. Das ist zurecht eine unglaubliche Ohrfeige für einen Gerichtshof und einzelne Richter“, so Direktor Helmut Steurer. Denn damit werde der permanenten Verhinderungspolitik von wichtigen Infrastrukturprojekten endlich ein klarer Riegel vorgeschoben.