BayernLB keine „Beihilfebank“ mehr
Frühere Mutter der Kärntner Hypo zahlte die letzte Milliarde zurück.
München. Die frühere Mutter der Kärntner Hypo, die BayernLB, ist mit der Erfüllung sämtlicher Sanierungsauflagen von der EU nach fast genau fünf Jahren aus dem Beihilfeverfahren entlassen worden. Die Bank habe die letzte Milliarde der von Brüssel angeordneten Rückzahlung von fünf Milliarden Euro in der vergangenen Woche überwiesen, sagte gestern Bayerns Finanzminister Markus Söder.
„Am Freitagabend hat die EU-Kommission bestätigt, dass nach Eingang der letzten Milliarde am Freitag das Beihilfeverfahren endgültig beendet ist“, so Söder. Die BayernLB sei nun „keine Beihilfebank mehr“. Die Ex-Hypo-Mutter erhält dieser Tage auch 1,4 Mrd. Euro aus der insgesamt 5,8 Mrd. Euro schweren Zwischenausschüttung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta.
Die bayerische Staatsregierung hatte die weiß-blaue Landesbank im Laufe der Finanzkrise 2008 und 2009 mit zehn Milliarden Euro vor der drohenden Pleite gerettet. Im Dezember 2009 wurde die Hypo, an der die Bayern die Mehrheit hielten, von Österreich notverstaatlicht.
Vorzeitige Rückzahlung
Für die Rettung der BayernLB erhöhte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Schulden der Staatsregierung um vierzig Prozent. Die EU-Kommission hatte am 9. Juli 2012 die Rückzahlungsmodalitäten verkündet: Fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 zurückgezahlt, außerdem die Bilanzsumme um die Hälfte verkleinert werden. Mit der vorzeitigen Rückzahlung der letzten Rate endete auch das Verfahren vorzeitig.
„Das ist eine große Erleichterung für uns, bedeutet aber keine Rückkehr zu alten Zeiten“, sagte Söder. Die BayernLB ist eine Bank für die deutsche Wirtschaft.