Ein Gesetz wider sehr viel Bürokratie
Landesregierung beschließt Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung.
Bregenz. (VN-sca) Von der Landesregierung wurde das neu konzipierte Gesetz zur weiteren Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung in Vorarlberg beschlossen und dem Landtag zugeleitet, teilt Landeshauptmann Markus Wallner mit. Damit werden auf einen Schlag insgesamt 21 Gesetze geändert, ein Rechtsbereinigungsgesetz erlassen und fünf Gesetze aufgehoben (die VN berichteten im April). Das Gesetz soll weitere Erleichterungen bringen, „alles mit dem Ziel, Bevölkerung und Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie zu entlasten“, so Wallner.
Die wichtigsten Änderungen des neuen Gesetzes im Überblick: Die Bewilligungspflicht für Lichtspielvorführungen fällt. Es werden Vorgaben für die Organisation des Gemeindesanitätsdienstes gelockert. Was wahrscheinlich die Wirtschaft besonders freut: Die Flächen- und Höhenvorgaben für Bauwerke in Betriebsgebieten werden großzügiger gefasst. Der Wohnbaufonds wird aufgelöst. Im Baurecht entfällt künftig in den meisten Fällen die Schlussüberprüfung. Ermöglicht wird in Hinkunft das Aufstellen von Mobilheimen und Bungalows auf Campingplätzen.
Von Regierungsseite werde mit aller Kraft an der Vereinfachung von Regeln und Normen, welche Bürger sowie Wirtschaft belasten, gearbeitet. Als Beispiele führt Wallner die Erleichterungen in Raumplanung und Baurecht an. Auch Bautechnikverordnung sowie Heimbau- und Schulbauverordnungen wurden bereits entrümpelt.