Teure Abrechnung für die Allgäuer Sparkasse
Sparkasse Allgäu hat Filiale im Kleinwalsertal 2016 geschlossen – jetzt will Staatsanwalt neun Millionen Euro.
Riezlern, Kempten. (VN-sca) Am 30. Juni 2016 war der letzte Tag, an dem die Sparkasse Riezlern geöffnet war (die VN berichteten). Das im Jahr 2015 beschlossene österreichische Bankenpaket und die damit verbundenen neuen gesetzlichen Anforderungen, so die Sparkasse mit Hauptsitz in Kempten, „belasten insbesondere kleine Kreditinstitute mit hohen Kosten und immensem Verwaltungsaufwand, die wir seitens der Filiale Riezlern nicht mehr erwirtschaften können“.
Steuern hinterzogen
Doch mit der Schließung der Filiale war es nicht getan. Jetzt wird das Bankinstitut zum „immensen Verwaltungsaufwand“ auf jeden Fall weitere Kosten in Millionenhöhe tragen müssen. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Allgäuer Sparkasse soll zumindest 900 Kunden geholfen haben, Steuern zu hinterziehen.
Die Staatsanwaltschaft Münster und ihre Steuerfahnder wollen nun neun Millionen Euro Bußgeld von den Allgäuern kassieren, mehr als diese an den Schwarzgeldkonten verdient haben. Eigentlich sprachen die Münsteraner, die das Verfahren trotz der großen Entfernung an sich gezogen hatten, von einem zweistelligen Millionenbetrag, doch das war noch vor Abschluss der Ermittlungen. Neben der schmerzhaften Strafe könnten auch noch die an den Transaktionen beteiligten Mitarbeiter strafrechtlich belangt werden. Abgeschlossene Fälle zeigen allerdings, dass die Verfahren oft eingestellt werden, wenn die geforderte Strafsumme eingezahlt wird und die betroffene Bank kooperationsbereit ist.
In Münster ist das Verfahren gelandet, weil auch nordrhein-westfälische Sparkassen-Kunden das Angebot der Allgäuer genutzt hatten. Rund 150 Steuersünder, denen die Chance zur Selbstanzeige gegeben wurde, stammen aus NRW, das reicht für ein Verfahren weitab des Tatortes. Laut Süddeutscher Zeitung stammen 350 Kunden der insgesamt 900 Kunden mit Schwarzgeldkonten aus Bayern und 310 aus Baden-Württemberg. Und das führt zu einem Streit unter den Ermittlern, denn auch die Staatsanwaltschaft Augsburg will das Verfahren an sich ziehen. Das ging so weit, dass die Augsburger Unterlagen bei einer Razzia beschlagnahmten, die eigentlich für ihre Kollegen in Münster bestimmt waren. Diese ihrerseits verzichteten auf eine Razzia bei der Sparkasse, die bis Juni 2016 – also bis zur Einstellung der Geschäftstätigkeit in Vorarlberg, auch eine österreichische Bankenkonzession besessen hat. Schließlich geht es auch darum, in welche Staatskasse die Millionenstrafe fließen soll – in die nordrhein-westfälische oder in die bayerische.
Streit um Verfahren
Die Ermittler aus Münster tobten. Sie warfen den Augsburgern vor, dass deren Durchsuchungsbeschluss nicht einmal die „Mindestanforderungen“ der Strafprozessordnung erfülle. Die Bayern torpedieren, so ein internes Papier der münsteraner Steuerfahnder. Der Streit schwelt weiter – sollten sich die Behörden nicht verständigen, müsste der deutsche Generalbundesanwalt darüber entscheiden, in welcher Stadt das Verfahren laufen soll.
Für Aufsehen sorgt in Deutschland auch, dass eine Sparkasse solche Geschäftspraktiken anwendet, denn die Sparkassen, die in der Regel Städten oder Landkreisen gehören, haben sich als Alternative zu den Großbanken positioniert. Als Banken, die für die Region und Gesellschaft Verantwortung vor Profit stellen.