Wieso man nicht die Frösche fragen darf

Bregenz. (VN-reh) Dass ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz andenkt, die Mehrwertsteuererhöhung im Tourismus zurückzunehmen, sorgt bei der FPÖ Vorarlberg für deutliches Unverständnis. Schließlich habe man die Belastungen schon von Anbeginn an angeprangert. Für FPÖ-Landesparteichef Reinhard Bösch ist ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz daher ein „Meister des Kopierens“. Er mache freiheitliche Politik und somit sei die ÖVP die derzeit größte freiheitliche Vorfeldorgansiation. Das freue ihn zwar, aber nun gelte es, die Positionen der FPÖ in den kommenden Wochen noch einmal zu bekräftigen. „Damit die Wähler erkennen, wer der Garant für eine verlässliche Politik ist.“

Die Wirtschaftsthemen liegen nun jedenfalls auf dem Tisch. Darin gehe es vor allem darum, so Nationalrat Bernhard Themessl, dem Verlust an Standortqualität entgegenzuwirken. Schließlich sei Österreich in den vergangenen Jahren hier von der Überholspur auf den Pannenstreifen geraten.

Der Hauptpunkt des freiheitlichen Wirtschaftsprogramms ist dabei eine massive Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Ein Thema, das sich auch die Regierungsparteien auf die Fahnen geheftet haben. „Da frage ich mich aber, wieso das nicht schon längst umgesetzt wurde“, so Themessl.

Reduktion ist angesagt

Für die Freiheitlichen müssen die Lohnnebenkosten deutlich und der Körperschaftssteuersatz für nicht entnommende Gewinne von 25 auf 12,5 Prozent gesenkt werden. Zudem brauche es eine Reduktion an  Behördenverfahren sowie flexiblere Arbeitszeiten ohne Lohneinbußen. Erleichterungen für Gründer, Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge und die Abschaffung der Nova sind weitere Punkte. In der Lehrlingsausbildung fordert die FPÖ die Einführung des Blum Bonus Neu. In Sachen Infrastruktur brauche es dringend eine gesamthafte Strategie. Zudem tritt die FPÖ für die Abschaffung von Bagatellsteuern wie Werbeabgabe oder Schaumweinsteuer ein. „Die kosten mehr als sie bringen.“

Stellt sich wie immer die Frage nach der Gegenfinanzierung. Aber auch dafür haben die Freiheitlichen Lösungen im Gepäck. Angesichts der Tatsache, dass ein Arbeitsloser im Schnitt 28.000 Euro im Jahr koste, hätte die Senkung der Arbeitslosigkeit um 100.000 Menschen allein drei Milliarden Euro an Einsparpotenzial. Dazu kommen Selbstfinanzierungseffekte aufgrund höherer Einnahmen infolge höheren Wirtschaftswachstums. Zudem, so der freiheitliche Wirtschaftskammervizepräsident Edi Fischer, müsse das Förderwesen optimiert werden. „Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.“ Heißt, wer Missstände beseitigen will, dürfe nicht diejenigen um Einverständnis bitten, die davon profitieren.

Dass sich die FPÖ klar gegen eine Erbschaftssteuer positioniert, liege an den vielen familiengeführten Unternehmen im Land. Viel eher sollte man die Firmenübergaben erleichtern, anstatt sie weiter zu belasten.

Vorschusslorbeeren

Vorschusslorbeeren gab es für das FPÖ-Wirtschaftsprogramm bereits. „Es verdient ein Kompliment“, attestierte IV-Präsident Martin Ohneberg. Auch weil darin Unternehmen und Mitarbeiter nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die FPÖ freut’s. Man sehe Unternehmer und Arbeitnehmer in einer Standortpartnerschaft. Die langjährige Forderung zur Abschaffung der kalten Progression sei ein gutes Beispiel dafür.