Sauberer Verkehr bis 2030, aber kein Verbot für Diesel-Autos
Verkehrsminister will Verkehrsemissionen bis zum Jahr 2030 um ein Viertel senken.
Wien Freiwillig geht gar nichts, da sind sich die Grünen sicher. Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch forderte deshalb im Vorfeld eines neuerlichen Dieselgipfels, der freilich mit einem anderen Namen, nämlich „Aktionsplan für sauberen Verkehr“, Aufbruch signalisieren soll, dass die Autoindustrie zur Kasse gebeten werden muss. Von freiwilligen Zahlungen, wie von den Autoproduzenten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen versprochen, hält er nichts und sagt das deutlich: Die Konsumenten, die sich ein Fahrzeug im Glauben gekauft haben, dass es sauber sei, „sind auf gut Deutsch beschissen worden“. Gemeinsam mit seinen grünen Klimaschutz-Landesratskollegen formulierte er: Was für US-Bürger recht und billig ist, muss auch für Bürger innerhalb der europäischen Union, also auch in Österreich gelten.“
Der Autofahrerclub ÖAMTC sorgt sich darum, dass die Dieselfahrzeuge ihrer Mitglieder bei einem möglichen Dieselfahrverbot komplett an Wert verlieren, doch das sei, so das Verkehrsministerium, eine Themenverfehlung: Es werde kein Dieselverbot geben, daher brauche es auch keine Weiterfahrgarantie für Bestandsfahrzeuge, wie sie der Autofahrerklub fordert. Es sei gewährleistet, dass die Autos weiterfahren dürfen.
An dem von Verkehrsminister Jörg Leichtfried einberufenen Treffen nahmen Vertreter des Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltministeriums, der Verkehrsreferate der Bundesländer, der Autofahrerklubs, der Automobilindustrie, der Umweltmedizin sowie von Nichtregierungsorganisationen teil, für die wahlkämpfende Politik eine treffliche Möglichkeit, sich zu positionieren und nicht wirklich aktiv zu werden.
Und so geht es weiter: Im Oktober wird von Leichtfried erst einmal ein sogenannter Sachstandsbericht beauftragt. Dieser erfasse den Status quo und prüfe, welche Maßnahmen sich eignen, um die genannten Ziele, nämlich mehr E-Fahrzeuge und weniger Autos mit Verbrennungsmotoren, zu erreichen. „Dabei werden Wirkung, soziale Verträglichkeit und Kosten analysiert, zum Beispiel ob die Zahl der E-Ladestationen ausreicht, welche rechtlichen Änderungen es braucht, um Ladestationen auch in Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen und wie das finanziert werden kann“, teilte das Ministerium mit.