Dubiose Firmen und billige Arbeitskräfte

Feldkirch Da liegen Freud und Leid aber ganz nah zusammen. Gestern Abend feierte die Gewerkschaft Bau-Holz ihr 150-jähriges Bestehen mit einem Festakt in Feldkirch. Gleichzeitig machte sie aber auch auf ein Ärgernis aufmerksam. „Uns reicht’s“ – so das Credo von Bundesvorsitzendem Josef Muchitsch und Landesgeschäftsführer Gerhard Flatz. Die Wurzel allen Übels sind betrügerische Baufirmen aus dem Ausland. Gerade gab es einen großen Betrugsfall im Osten Österreichs, wo nach dreijähriger Obervierung ein Netz von 30 Scheinfirmen aufflog. Der verursachte Schaden wird mit 55 Millionen Euro beziffert. „Wie viele solcher Fälle soll es noch geben?“, fragt sich Muchitsch und fordert einen fairen Wettbewerb.

Das Problem sind die Entsendungen. Davon spricht man, wenn Firmen ohne Betriebssitz in Österreich für einen Auftrag vorübergehend Mitarbeiter in Österreich einsetzen. Immer wieder führt die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (Buak) Kontrollen durch und die belegen die Problematik deutlich. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 816 Entsendebetriebe und 3706 Arbeitnehmer kontrolliert. Dabei bestand bei 360 Betrieben bzw. 1518 Arbeitnehmern der Verdacht auf Unterentlohnung. Das entspricht einer Quote von rund 40 Prozent. Dabei gebe es diese dubiosen Firmen mit Billigarbeitskräften nicht nur im Osten Österreichs, sagt Muchitsch. Erste Anzeigen gebe es nun auch in Vorarlberg. Bei 36 ausländischen Firmen, die im ersten Halbjahr 2017 kontrolliert wurden, gab es bei zehn Betrieben und 127 Arbeitern den Verdacht auf Unterentlohnung. Und was tun? Heute bringt die Gewerkschaft Bau-Holz eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel ein. Darin wird unter anderem eine Verschärfung der Entsenderichtlinie gefordert. Das bedeutet konkret, die Sozialversicherungsbeiträge sollen im Zielland der Entsendung, also in Österreich eingehoben werden. Denn bislang verbleiben die entsendeten Arbeitnehmer zwei Jahre lang im Sozialversicherungssystem ihres Heimatlandes, was für die Firmen deutlich niedrigere Lohnnebenkosten bedeutet. Zudem soll vor Entsendung eine mindestens dreimonatige Vorbeschäftigungszeit im Heimatland nachgewiesen werden, so Muchitsch. Und letztlich brauche es eine europäische Vernetzung der Behörden, um Sozialversicherungsdaten anfragen zu können. „Erst dann gibt es einen fairen Wettbewerb.“ VN-reh

„Wir brauchen zwar Fachkräfte aus der EU, aber nur zu gleichen Bedingungen.“