Neue Lehrberufe und ein Staatsziel namens Wirtschaftsstandort
Regierung will heute Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beschließen.
Wien Die ÖVP-FPÖ-Regierung heftet sich nun das Thema Wirtschaftsstandort auf die Fahnen und startete deshalb eine „Standortoffensive“. Heute will sie im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beschließen. Die größte und umstrittenste der geplanten Maßnahmen sieht vor, das „Staatsziel Wirtschaftsstandort“ in die Verfassung zu schreiben, wofür allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig ist.Diese soll mit Hilfe der Neos zustande kommen.
Umweltschützer sehen darin den Versuch, Umweltrechte auszuhebeln. Von Greenpeace, Global 2000, Ökobüro und WWF hagelte es bereits Kritik an diesem Plan. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht darin einen „symbolischen Schritt“, und keine Konterkarierung des bestehenden Staatsziels Umweltschutz. Er wolle Österreich aus dem Mittelfeld wieder ganz nach vorne bringen. Bereits unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung war eine Staatsziel-Verfassungsbestimmung geplant, ist nach Kritik von Umweltschützern und Verfassungsjuristen aber vertagt worden.
Flughafenpiste als Anlass
Anlass für die Pläne zur Staatsziel-Erweiterung war der Streit um die dritte Piste am Wiener Flughafen, die aus Umweltschutzgründen gerichtlich untersagt, dann aber wieder an die erste Instanz zurückverwiesen wurde. Das geplante Standort-Paket enthält auch eine Erleichterung der Genehmigungsverfahren und die Einführung von neuen Lehrberufen, darunter E-Commerce-Kaufmann, Glasverfahrenstechnik, Maskenbildner, Zahntechnische Fachassistenz und Tierärztliche Ordinationsassistenz. Insgesamt soll es laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sieben neue und sechs überarbeitete Lehrberufe geben. Ausgebaut werden soll auch die Lehre mit Matura.
Kein Zwölf-Stunden-Tag
Ob das Paket noch weitere Punkte enthält, wurde zunächst offen gelassen. Verhandelt werden laut „Kurier“ noch ein lockereres Vorgehen des Arbeitsinspektorats und die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Unternehmensstrafen. Der Zwölf-Stunden-Tag sei in dem zum Beschluss stehenden Wirtschaftspaket noch nicht enthalten. Wie viel das Wirtschaftspaket kosten wird, soll erst heute nach dem Beschluss im Ministerrat bekannt gegeben werden.