Trumps Zölle und “Lex Google”

Buenos Aires Strengere Steuerregeln für die von Rekord zu Rekord eilenden Konzerne wie Google sind ein Thema beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. Dort könnte sich aber auch die Zukunft von Onlinezahlungsmitteln wie Bitcoin entscheiden. Ein Überblick über wichtige Gesprächsthemen:

Kryptowährungen

Viele Regierungen wehren sich gegen den Begriff Währung für die Onlinezahlungsmittel wie Bitcoin. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, will eine Regulierung. Bitcoin werden in komplizierten Rechenprozessen erzeugt und kommen bei Zahlungen im Internet zum Einsatz. Aber das kann auch für Geldwäsche und Terrorfinanzierung genutzt werden. Bitcoins können auch mit Dollar und Euro gekauft werden.

Googles Gewinne

Internetkonzerne wie Google oder Facebook verdienen weltweit Milliarden – zahlen aber in vielen Ländern kaum Steuern, da sie dort keine Firmensitze haben. Die EU-Kommission schlägt nun drei Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa vor. So könnten die Staaten in Europa etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Aber schon in der EU dürfte das auf Widerstand stoßen und auf der G20-Ebene ist ein gemeinsames Besteuerungsvorgehen kaum realistisch.

Trumps Zölle

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium zum Schutz der US-Industrie verhängt. Die EU-Kommission droht nun mit Abgaben auf US-Waren wie Whisky oder Motorräder. Auch China erwägt Vergeltungsmaßnahmen. Im Prinzip steht es 19 gegen 1 auf der G20-Ebene.

Venezuela

Abseits der offiziellen Runden soll auch die Lage im vom Sozialisten Nicolás Maduro regierten Land mit den größten Ölreserven diskutiert werden. Es droht die Staatspleite. Die Währung Bolivar ist nichts mehr wert. Maduro setzt auf eine eigene Digitalwährung namens Petro. Eine Zusammenarbeit mit dem IWF lehnt er ab. Eine Pleite könnte die Region destabilisieren.