Nur Worte, keine Taten

Deutschland erzielte 2017 einen Einnahmenüberschuss von über
36 Mrd. Euro, die Schweiz gar einen von 7 Mrd. Schweizer Franken – bei deutlich geringerer Steuerbelastung und bedeutend höheren Ausgaben für Bildung, Forschung, Landesverteidigung und digitale Infrastruktur. Ähnliches trifft für Schweden, die Niederlande und andere zu.

Österreich hingegen schafft auch 2018, einem Jahr der Hochkonjunktur, keinen ausgeglichenen Haushalt. Ein solcher wurde erst für 2019 angekündigt. Dies ist aber nicht mehr als das ohnehin automatische Ergebnis der guten Wirtschaftsleistung sowie der sprudelnden Steuereinnahmen, nicht zuletzt durch stille Steuererhöhungen (1,8 Mrd. Euro) als Folge der beibehaltenen kalten Progression. Zudem erhöht die gute Konjunktur nicht nur die Steuereinnahmen, sondern dämpft auch gewisse Ausgaben. Das noch (!) historisch niedrige Zinsniveau entlastet im Vergleich zu 2007 um mehr als 2 Mrd. Euro und der Wegfall der Bankenrettung um weitere 5 Mrd. Euro im Vergleich zu 2014.

Die Ausgabenstruktur bleibt aber unverändert. Ausgabenblöcke wie Pensionen, Pflege, Gesundheit, Subventionen und öffentlicher Dienst werden nicht angetastet, womit sie künftige Budgets – v.a. bei schwacher Konjunktur oder steigenden Zinsen – bedrohen. Gleichzeitig werden Zukunftsaufgaben in Bildung und Forschung einmal mehr vernachlässigt. Lediglich den Bedürftigsten wird genommen und die ohnehin gering dotierten Integrationsmaßnahmen und die internationale Solidarität werden gekürzt, damit den Wohlbestellten mit Familienbonus oder Kilometergeld gegeben wird. Das ist schlechthin Umverteilung, aber von unten nach oben.

Das vorliegende Doppelbudget ist trotz guter Absichten des Finanzministers das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm, somit Ergebnis der Vorgabe der Regierungsdoppelspitze, die sich in Schweigen hüllt. Nicht nur das: Die Budgetrede ist noch nicht verklungen, da werden die Budgetausgaben schon wieder nach oben korrigiert. Und während der Finanzminister Einsparungen behauptet, verkündet der Kanzler: „Alle steigen besser aus.“ Das ist wahrlich ein Budgetkunststück.

Stolze Vergleiche mit Budgets früherer Jahrzehnte sind Etikettenschwindel, werden doch Äpfel mit Birnen verglichen. So wurden nach dem Jahr 2000 wichtige Bereiche wie Bahn, Post, Telekommunikation und Straßenbau ausgegliedert, womit deren Investitionsausgaben und Schulden nicht mehr im Budget aufscheinen. Allein die Asfinag hat 10 Mrd. Euro Schulden! Wären diese wie früher im Budget enthalten, ergäbe dies weit höhere Schuldenberge. Dazu kommt, dass früher die Steuerbelastung deutlich niedriger und das Zinsniveau wesentlich höher war.

Mit dieser Politik des „Mehr vom Selben“ lässt sich jedenfalls die Zukunft nicht gewinnen.

„Das ist schlechthin Umverteilung, aber von unten nach oben.“