Neuer EU-Deal für Konsumenten in der Kritik

Brüssel, wien Unter dem Motto „New Deal für Konsumenten“ hat die EU-Kommission am Mittwoch weitreichende neue Verbraucherrechte in der EU vorgeschlagen. So sollen Konsumenten künftig die Möglichkeit zu EU-weiten Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erhalten. Außerdem schlägt die EU-Kommission empfindliche Strafen bei Verstößen gegen EU-Konsumentenrecht vor. Unternehmen müssen laut dem EU-Richtlinienvorschlag dann bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes an Strafzahlungen leisten, wenn Verstöße gegen den Konsumentenschutz in mehreren EU-Ländern festgestellt werden. „Dieser ‚New Deal for Consumer‘ verletzt die Grundrechte von Unternehmen“, protestiert WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Auch die Industriellenvereinigung hat dagegen ihre Stimme erhoben. „Die Industrie lehnt eine solche Kehrtwende der EU-Kommission ganz entschieden ab“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.