Arbeitsinspektoren sollen mehr beraten statt kontrollieren

wien Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat für die Arbeitsinspektorate neue Zielwerte erlassen. Den alten Erlass hatte sie aufgehoben, weil dieser vorschrieb, dass 38 Prozent der durchgeführten Kontrollen „Kontrollen mit Beanstandungen (festgestellte Mängeln)“ sein müssen. Der neue Erlass ermögliche mehr Entscheidungsspielraum statt strengen Vorgaben. Anstatt Strafen zu verhängen, soll nun ein Mehr an Beratung dazu führen, dass viele Mängel gar nicht erst entstehen. Konkret sei der Zielwert für die Anzahl der Kontrollen reduziert und der Zielwert für die Beratungen erhöht worden. Die Arbeitsinspektorate sollen demnach verstärkt als Anlaufstellen für Unternehmer positioniert werden. „Es ist im Interesse aller, dass die Anzahl der Arbeitsunfälle minimiert wird“, erklärt Hartinger-Klein. Die FPÖ-ÖVP-Regierung ersetzte zudem die Kontrolleffizienzquote mit einer neuen Budgetkennzahl namens „Verbesserung pro Intervention“. Diese Kennzahl soll künftig angeben, wie viele Verbesserungen ohne anschließende Strafanzeige vorgenommen wurden.

Der alte Zielwerte-Erlass stammte von Hartinger-Kleins Vorgänger im Sozialministerium, dem SPÖ-Politiker Alois Stöger. Dieser hatte damit 2016 auf Kritik des Rechnungshofes reagiert.