Keine Verwaltungsstrafen mehr

Wien Die Wirtschaftskammer (WKÖ) will bei der Deregulierungsinitiative der Regierung das Lohn- und Sozialdumpinggesetz deutlich lockern. Unternehmen sollen nur mehr dann bestraft werden, wenn sie Mindestlöhne und Überstundensätze unterschreiten. Straffrei soll dagegen bleiben, wer Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge nicht zahlt. Wenn also ein Unternehmen in Österreich zwar den Mindestlohn und die Überstunden korrekt zahlt, aber keine Sonntagszuschläge, Nachtzulagen oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen), soll es künftig keine Verwaltungsstrafe mehr wegen Lohn- und Sozialdumping bekommen, fordert die Wirtschaftskammer und beruft sich dabei auf das Regierungsprogramm. Statt einer Verwaltungsbehörde sollten nur mehr die Arbeiterkammer oder das Arbeitsgericht tätig werden: „Für darüber hinausgehende Ansprüche gibt es andere Instrumente der Durchsetzung, die in Österreich auch gut funktionieren“, heißt es vonseiten der Wirtschaftskammer. Die hohen Verwaltungsstrafen sollten für diese Entgeltbestandteile also entfallen.

Diese Neuregelung würde dann für alle Arbeitsverhältnisse gelten, also sowohl für entsandte Arbeitskräfte aus EU-Ländern als auch für österreichische und ausländische, hier ansässige Arbeitnehmer. Begründet wird dies damit, dass so „Gold Plating“ abgeschafft würde. Die Gewerkschaft warnt angesichts der Pläne vor einem Abbau der Arbeitnehmerrechte. „Der angebliche Kampf gegen Über-Bürokratisierung entpuppt sich immer mehr als organisierter Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer“, kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar die WKÖ-Forderungen.