Streit der BTV mit Großaktionär Unicredit wird Gerichte beschäftigen

Hintergrund Lärm schadet dem Geschäft. Das gilt für alle Branchen, insbesondere die Finanzwirtschaft ist sensibel. Es verunsichert die Kundschaft, die von ihrem Geldinstitut Solidität und Diskretion verlangt. Doch damit ist es in der 3-Banken-Gruppe momentan vorbei. Der größte Einzelaktionär, die Unicredit, hat als Tagesordnungspunkt für die Hauptversammlung der Bank für Kärnten und Steiermark eine Sonderprüfung verlangt. Bei der Oberbank (Oberösterreich) wurde bislang kein Antrag gestellt, doch der kann auch direkt bei der Hauptversammlung eingebracht werden. Und bei der Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) bleibt noch einige Tage Zeit, um den Antrag einzubringen, der in dieser Form unüblich ist, weshalb bei den Instituten die Alarmglocken schrillen.

Kühles Verhältnis

Das Verhältnis mit der Unicredit ist seit jeher ein eher kühles. Das ist geschichtlich bedingt, denn dass die Bankengruppe und die Unicredit Bank Austria so eng verbunden sind, war so nie vorgesehen. Die Bank hat die Rechtsnachfolge des früheren Syndikus Creditanstalt Bankverein übernommen. Im Jahr 1952 schlossen die drei Banken und die Creditanstalt einen Syndikatsvertrag und legten damit den Grundstein für die Gruppe und ein gedeihliches Wachstum der Banken in ihren Regionen. Beweggrund war damals die ungeklärte Situation im besetzten Österreich. Die Regionalbanken sollten in den verschiedenen Besatzungszonen, auch wenn die CA beschlagnahmt würde, die Finanzierung der österreichischen Unternehmen sichern. Die Partnerschaft funktionierte, doch nach der CA-Übernahme durch die Bank Austria begann es zu harzen. Die Unicredit, die inzwischen die Bank Austria übernommen hat, wollte sich schon 2008 von dieser Beteiligung trennen, da sie nicht ins Portfolio und nicht in die Strategie der Großbank passte.  Neben der Unicredit sind die Banken jeweils gegenseitig Aktionäre, dazu kommt die Generali 3Banken Holding, die an der BTV 14,84 Prozent hält. An dieser Holding halten neben der Generali-Versicherung aber wiederum die drei Banken eine Mehrheit von 50,7 Prozent.

Aktionär Unicredit sucht nun eine Möglichkeit, seine Knebel zu lösen, und tut das mit einem Antrag auf Sonderprüfung, ob die Kapitalerhöhungen der BKS Bank in den vergangenen Jahren und damit zusammenhängende Zahlungsströme rechtskonform abgewickelt worden sind. Der Vorwurf lautet auf Verstöße gegen die Corporate Governance und gegen gesellschaftsrechtliche Bestimmungen. Untersucht werden sollen alle Kapitalerhöhungen zwischen 1994 und 2018.

Unfreundlicher Akt

Dass die Großbank sich die drei Banken einverleiben will, streitet sie ab. Auch Banken-Insider vermuten eine andere Strategie hinter dem aus Sicht der betroffenen Regionalbanken unfreundlichen Akt. Sie vermuten, dass die Mailänder Großbank die Handlungshoheit in diesem Syndikat erkämpfen will, um schlussendlich die Braut, die eine schöne Mitgift mitbringt, andersweitig zu verheiraten. Selbst behalten ist offenbar keine Option, der Erlös aus einem Verkauf der Anteile allerdings wäre für die Unicredit ein wichtiger Beitrag, um den Druck abzubauen, dem die Italiner wegen des Besitzes von nahezu wertlosen italienischen Staatsanleihen ausgesetzt sind.

Die Bildung eines Konsortiums österreichischer Investoren, die das Unicredit-Paket an der 3-Banken-Gruppe übernehmen würden, ist die beste Lösung.

Hannes Androsch, Ex-CA-Generalsekretär und Altfinanzminister

Der Antrag auf Sonderprüfung wird in den Hauptversammlungen wohl keine Chance haben. Was bliebe, ist eine Auseinandersetzung vor Gericht. Bei den drei Banken rechnet man mit einem Gang durch die Instanzen, der jahrelang dauern würde.  Einen Ausweg aus dem Konflikt schlägt der VN-Kommentator und ehemalige CA-Generaldirektor Hannes Androsch vor: Die Bildung eines Konsortiums österreichischer Investoren, die das Unicredit-Paket an der 3-Banken-Gruppe übernehmen würden. „Es darf nicht noch einmal so eine Situation eintreten, wie bei der Creditanstalt“, so der ehemalige Generaldirektor und Finanzminister. Androsch führt außerdem ins Treffen, dass die Aufsichtsratsmitglieder, die von der Unicredit entsandt wurden, alle Kapitalerhöhungen der letzten Jahre mitbeschlossen haben.