Hannes Androsch

Kommentar

Hannes Androsch

Vasallentum?

Markt / 28.06.2019 • 22:21 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Auf der einen Seite stehen die USA, deren Präsident unter dem Slogan „America First“ den Dollar erpresserisch in launischer Willkür und mit Faustkeilmethode ebenso als „Waffe“ einsetzt wie Zölle, Sanktionen und geistige Eigentumsrechte. Auf der anderen Seite steht China, das seine Wirtschaftsmacht zunehmend politisch nutzt, um die Durchsetzung seiner Interessen zu sichern. Das Ergebnis ist ein Handelskonflikt, der zu eskalieren droht und bereits die Abschwächung der Weltwirtschaft zur Folge hat, was auch Europa zu spüren bekommt – zu einer Zeit, in der die EU ohnehin wegen Willkürakte durch Trump unter Druck steht. Umso wichtiger wäre es, dass sich Europa emanzipiert, um nicht in ein Vasallentum zu geraten.

Was dabei ins Hintertreffen gerät, sind die eigentlichen Aufgaben für die Menschheit. Diese Herausforderungen finden sich in den 17 Nachhaltigkeitszielen in der UNO-Agenda 2030, und reichen von der Armutsbekämpfung über Verbesserungen bei Gesundheit und Bildung sowie bei der Versorgung mit Wasser und leistbarer Energie bis hin zu Nachhaltigkeit bei Produktion, Innovation und Konsum.

Hier liegen die großen, globalen und zukunftsentscheidenden Herausforderungen, die es zu lösen gilt, wollen wir unseren Nachkommen eine Zukunft auf einem lebenswerten Planeten sichern. Dennoch beschäftigt sich die Politik in Europa und vor allem hierzulande kaum mit diesen Themen, im Gegenteil: Von 34 untersuchten OECD-Ländern erreicht Österreich bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele nur den 12. Platz. Und obwohl wir Nachzügler in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Umsetzung der Umweltziele sind, werden in der aktuellen Phase des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament zwar mehr als 40 Anträge eingebracht, denen allerdings jede Zukunftsorientierung fehlt. Kein einziger dieser Anträge hatte Wissenschaft oder Innovation zum Inhalt, nicht zu reden von der Bildung. Dieser samt frühkindlicher Betreuung findet sich auch nicht in den Wahlzielen, als ob man die Verdummung Österreichs anstrebe. Dazu kommt, dass die Landesverteidigung pleite ist.

So also sieht unsere Gestaltung der Zukunft aus. Es kommt noch schlimmer: Die heimische Politik ist mehr damit beschäftigt, dass ein Nationalratsmandat in der Familie bleibt. Oder verwendet die beschlossene Zusammenlegung der Krankenkassen zu einem machtpolitischen Postenbesetzungsspiel. Aus den angekündigten Einsparungen wird nichts, dafür wurden 400.000 Euro für ein neues Logo ausgegeben!

Dieser Weg ist gescheitert und muss es weiter bleiben.

„Umso wichtiger wäre es, dass sich Europa emanzipiert, um nicht in ein Vasallentum zu geraten.“

Hannes Androsch

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Dr. Hannes Androsch ist Finanz­minister i. R. und Unternehmer.