Hannes Androsch

Kommentar

Hannes Androsch

Emanzipation oder Vasallentum?

30.06.2019 • 07:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Auf der einen Seite stehen die USA, deren Präsident unter dem Slogan „America First“ den Dollar erpresserisch in launischer Willkür und mit Faustkeilmethode ebenso als „Waffe“ einsetzt wie Zölle, Sanktionen und geistige Eigentumsrechte. Auf der anderen Seite steht das (wieder-)erstarkte China, das seine Wirtschaftsmacht zunehmend politisch nutzt, um die Durchsetzung seiner Interessen zu sichern. Das Ergebnis ist ein Handelskonflikt zwischen beiden Mächten, der zu eskalieren droht und bereits die Abschwächung der Weltwirtschaft zur Folge hat, was auch Europa zu spüren bekommt – und dies zu einer Zeit, in der die EU ohnehin wegen zahlreicher Willkürakte und Erpressungsversuche durch Donald Trump unter Druck steht. Umso wichtiger wäre es, dass sich Europa emanzipiert, um nicht in ein Vasallentum zu geraten.

„Umso wichtiger wäre es, dass sich Europa emanzipiert, um nicht in ein Vasallentum zu geraten.“

Was dabei ins Hintertreffen gerät, sind die eigentlichen Aufgaben, vor denen die Menschheit steht. Diese Herausforderungen finden sich in den 17 Nachhaltigkeitszielen in der „Agenda 2030“ der UNO und reichen von der Armutsbekämpfung über Verbesserungen bei Gesundheit und Bildung sowie bei der Versorgung mit sauberem Wasser und leistbarer Energie bis hin zu Nachhaltigkeit bei industrieller Produktion, Innovationstätigkeiten und Konsum.
Hier liegen die großen, globalen und zukunftsentscheidenden Herausforderungen, die es zu lösen gilt, wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Zukunft auf einem lebenswerten Planeten sichern. Dennoch beschäftigt sich die Politik in Europa und vor allem hierzulande kaum mit diesen Themen, im Gegenteil: Von 34 untersuchten OECD-Ländern erreicht Österreich bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele nur den 12. Platz. Und obwohl wir ohnehin Nachzügler in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Umsetzung der Umweltziele sind, werden in der aktuellen Phase des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament zwar mehr als 40 Anträge eingebracht, denen allerdings jede Zukunftsorientierung fehlt und die nur der Befriedigung der eigenen Klientel dienen. Kein einziger dieser Anträge hatte etwa Wissenschaft, Forschung oder Innovation zum Inhalt, gar nicht zu reden vom umkämpften Bildungsbereich. Dieser samt frühkindlicher Betreuung findet sich auch nicht in den Wahlzielen, als ob man die Verdummung Österreichs anstrebe. Dazu kommt noch, dass die Landesverteidigung pleite ist.

So also sieht unsere Gestaltung der Zukunft aus. Doch es kommt noch schlimmer: Die heimische Politik ist mehr damit beschäftigt, dass ein Nationalratsmandat in der Familie bleibt. Oder verwendet die beschlossene Zusammenlegung der Krankenkassen zu einem machtpolitischen Postenbesetzungsspiel. Aus den angekündigten Einsparungen wird dabei nichts, dafür wurden 400.000 Euro für ein neues Logo ausgegeben!
Dieser Weg ist gescheitert und muss es weiter bleiben.

Dr. Hannes Androsch ist Finanz­minister i. R. und Unternehmer.