Harte Bandagen in der Causa Tojner

Markt / 05.07.2019 • 18:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
IV-Präsident Martin Ohneberg und Unternehmer Michael Tojner.VN/Lerch
IV-Präsident Martin Ohneberg und Unternehmer Michael Tojner.VN/Lerch

Staatsanwaltschaft lässt umstrittene Immobilien beschlagnahmen. Affäre hat auch politische Seite.

Wien In der Causa Tojner, in der es um die ehemals gemeinnützigen burgenländischen Wohnbaugesellschaften Gesfö, Pannonia und Riedenhof geht, wurden auf Antrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Immobilien im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmt, die dem Investor und Industriellen Michael Tojner zugerechnet werden.

Vorwürfe bestritten

Der Anwalt Tojners hat den Behörden einmal mehr Kooperation bei der Aufklärung des Millionenstreits zugesichert. Das tut auch weiterhin der Vorarlberger IV-Präsident Martin Ohneberg, der in der Causa als eine von 16 Personen als Beschuldigte geführt wird: Die Vorwürfe seien unzutreffend und „werden von mir aufs Energischste bestritten“. Stellung dazu nehme er ausschließlich gegenüber den Behörden, wiederholte Ohneberg am Freitag gegenüber den VN.

Die Beschlagnahmen betreffen Liegenschaften, die ehemals den Wohnbauvereinigungen zugerechnet waren, so Tojner-Anwalt Karl Liebenwein gegenüber der APA. „Ein behördlich verfügtes Belastungs- und Veräußerungsverbot von Vermögenswerten ist ein durchaus üblicher Vorgang bei umfangreichen Causen.“ Der betreffende Fall ist nicht erst seit den aufsehenerregenden Hausdurchsuchungen virulent. Sowohl Land Burgenland wie Tojner untermauern ihre rechtliche Sicht der Dinge durch Gutachten, weshalb auch die Gutachter ins Fadenkreuz der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten sind.

Tojners Anwalt kritisierte die Beschlagnahmung im Zusammenhang mit der rechtsstaatlich unerträglichen Vorweg-Kriminalisierung von beigezogenen renommierten Gutachtern. Die damaligen Gutachten seien vom Land Burgenland als Aufsichtsbehörde eigenverantwortlich geprüft und als Basis für die zu leistenden Zahlungen an das Land herangezogen worden.

Ein in Wien tätiger, gut informierter Vorarlberger Wirtschaftsanwalt prophezeit im Gespräch mit den VN deshalb eine gerichtliche Auseinandersetzung, die Jahre dauern könnte.  Aus Sicht des Landes Burgenland wurde beim Kauf der damals gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften das Land betrogen. Der Beschuldigte soll, so der „Kurier“ mit Berufung auf das Wiener Landesgericht „nach der Verdachtslage über Jahre hinweg und unter Anstiftung einer Vielzahl von Mittätern nach einem aufwendigen und ausgeklügelten System das Land Burgenland in Höhe von etwa 113 Millionen Euro geschädigt und sich entsprechend bereichert“ haben.

Sicher ist, dass Tojner, der mit Ohneberg geschäftlich, wirtschaftspolitisch und privat verbunden ist, auf seinem Weg vom Eisverkäufer zum Industriellen (siehe Factbox), nie einem Konflikt aus dem Weg ging. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die Causa von seinem Vorgänger erbte, hat ob des Millionenstreits sogar vor Kurzem den Beirat des Fußballclubs Rapid verlassen, in dem er gemeinsam mit Tojner saß. Die Affäre könnte auch Auswirkungen für die Industriellenvereinigung haben. Die Ermittlung komme den Gegenkandidaten von Ohneberg um das Amt des Präsidenten der Industriellenvereinigung Österreich sicher nicht ungelegen. VN-sca/apa

Zur Person

Michael Tojner

hat seine Unternehmensgruppe aus dem Nichts aufgebaut. Sein erstes Geschäftsmodell war ein Eiswagen, der heute 53-Jährige gründete die Möbelkette Interio, betrieb Diskotheken und ein Café. Schlagzeilen macht Tojner regelmäßig, etwa mit Bauprojekt am Wiener Heumarkt, aber auch mit Firmenübernahmen oder – wie aktuell – mit Immobiliengeschäften. Tojner ist u. a. Vorstandsmitglied in der Industriellenvereinigung Wien und im Aufsichtsrat des Dorotheums. Seine Montana Tech Components AG beschäftigt über 6000 Mitarbeiter.