Neuer ÖGB-Chef fordert Neustart der Sozialpartnerschaft

Markt / 14.11.2019 • 19:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Lokführer Reinhard Stemmer (l.), Chef der Dienstleistergewerkschaft Vida, löst Loacker an der ÖGB-Spitze ab. VN/HARTINGER

Reinhard Stemmer: Sozialpartnerschaftsgipfel soll wiederbelebt werden.

Feldkirch 25 Jahre sind genug, befand Norbert Loacker 2017, als ihn die ÖGB-Landesversammlung zum letzten Mal zu ihrem Chef wählte. Heuer ist er 67 Jahre alt und in seinem 25. Jahr als ÖGB-Chef. Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Am Donnerstag kürte der Landesvorstand Reinhard Stemmer zum neuen ÖGB-Vorsitzenden in Vorarlberg. Zum Abschied blickt Loacker noch einmal zurück und teilt in gewohnter Manier aus. Sein Nachfolger ebenfalls, der blickt allerdings nach vorne.

Gewerkschaftsvorsitzender zu sein, sei mehr als Lohnverhandlungen zu führen, betont Loacker. „Ich habe in Rütti demonstriert, gegen Zwentendorf und in Benken.“ Zudem sei ihm persönlich die Allianz mit der Kirche wichtig gewesen. „Wir haben gemeinsam gegen die Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags gekämpft.“ Keine Freude hat der nunmehrige Ex-Gewerkschaftschef mit der Mautbefreiung bis Hohenems. „Dieser Beschluss ist unverzeihlich. Das wird eine Megakatastrophe für Hohenems, aber auch für Altach und Götzis.“ Auch ans Land richtet er eine Botschaft: „Die Sozialpartnerschaft im Land hat viele Jahre gut funktioniert. Seit Wallner ist praktisch nichts passiert.“ Außerdem müsse die kalte Progression abgeschafft werden.

Gipfel nur ohne IV

Loackers Nachfolger Reinhard Stemmer knüpft an Loackers Forderungen an. Die kalte Progression habe die Steuerreform von 2016 bald aufgefressen. Außerdem müsse endlich etwas dagegen getan werden, dass sich zehn bis zwölf Großindustrielle das Land aufteilen. „Die Wohnpolitik muss den Arbeitnehmern dienen.“ Zudem müsse die Politik in den Arbeitsmarkt investieren. Die Kürzungen beim AMS sieht Stemmer kritisch. Er fährt fort: „Mir ist der Dialog wichtig, deshalb braucht es wieder einen Sozialpartnerschaftsgipfel.“ Derzeit höre die ÖVP vor allem auf die Industriellenvereinigung, die sei aber kein Sozialpartner. „So lange die IV dabei ist, wird es kein Treffen mit dem ÖGB geben“, ärgert sich Stemmer.

Reinhard Stemmer wurde im Landesvorstand mit 18 zu 10 Stimmen gewählt. Das hängt mit den Vorfällen um Loackers Wahl 2017 zusammen. Damals stritten Loackers Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) mit den Christlichen Gewerkschaftern (FCG) von Klaus Bitsche um die Entsendung von Delegierten. Die FCG ließ vor dem Wiener Landesgericht prüfen, ob dabei alles korrekt abgelaufen ist. Ein Urteil steht noch aus. ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer befürchtet: „Und wenn es kommt, könnte die nächste Instanz bemüht werden. Das wird eine never ending Story.“ FCG-Vorsitzender Klaus Bitsche ist überzeugt: „Egal, wie die Entscheidung ausfällt, es wird österreichweit Konsequenzen für den ÖGB haben, weil es auf jeden Fall etwas ändert.“ Ihm ist aber wichtig, zu betonen, dass die Gegenstimmen nichts mit Stemmer persönlich zu tun haben. Man wolle einfach auf das Urteil warten.

Eines ist fix: Norbert Loacker wird sich diese Diskussion nur noch als Zuschauer ansehen müssen.