Bauwirtschaft fordert finanziellen Ausgleich für Maßnahmen

Schwarzach, Wien Auf den heimischen Baustellen soll nun doch unter verschärften Schutzmaßnahmen auch in der Coronakrise weitergearbeitet werden können. Vorausgegangen ist dem nun ausgehandelten Acht-Punkte-Katalog in Vorarlberg eine hitzige Diskussion. Große Baufirmen haben ihren Betrieb vergangene Woche eingestellt, viele – vor allem kleinere Baufirmen – wollten aber weiterarbeiten. So viel ist aber sicher – die Diskussion ist noch nicht beendet.

Die Bau-Sozialpartner haben sich in Abstimmung mit ÖGB und Wirtschaftskammer auf einen Acht-Punkte-Katalog geeinigt. Anschober prüfe, diese Punkte in einen Erlass zu übernehmen. Die acht Punkte kommen zu den bisherigen, allgemein am Bau geltenden Schutzvorschriften noch hinzu. „Wir setzen gewissermaßen oben einen Covid-19-Stock drauf“, kommentiert Baugewerkschafter Josef Muchitsch das Ergebnis. Zuvor hat die Bau-Gewerkschaft einen generellen Baustellen-Stopp verlangt.

„Für die Mehrkosten durch die neuen Regeln benötigt es einen entsprechenden Ausgleich.“

Peter Keckeis, Sprecher der Vorarlberger Baubranche

Im Katalog gibt es zusätzliche Vorgaben für die Arbeitshygiene (etwa die Reinigung von Werkzeug und Maschinen), für organisatorische Maßnahmen (z.B. zeitlich gestaffeltes Umkleiden) und zusätzlichen Schutz bei Tätigkeiten, die üblicherweise mit weniger als einem Meter Abstand ausgeführt werden, ferner Regelungen für den An- oder Abtransport von Personen zu und von Baustellen, für die Schlafräume sowie für die Einhaltung der allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen, die jetzt schon im öffentlichen Raum gelten.

In Vorarlberg ist man geteilter Meinung über die Einigung, die von kritischen Brancheninsidern als „österreichische Lösung” bezeichnet wurde. Zimmerer Herbert Brunner sieht sich bestätigt: „Ich finde gut, dass jetzt Klarheit geschaffen wurde.” Damit spreche er für die gesamte Kollegenschaft, „über deren Köpfen in den letzten Tagen die Einstellung der Baustellen wie ein Damoklesschwert geschwebt hat.” Es gebe viele Bereiche, wo gearbeitet werden könne, stellt er fest. Innungsmeister Bernhard Feigl (Glas Marte) und Präsident Hans Peter Metzler teilen Brunners Einschätzung. „Wir Handwerker waren schon immer kreative Problemlöser und haben schon in früheren Krisenzeiten dafür gesorgt, dass die Wirtschaft am Laufen gehalten wird“, kommentiert Feigl die Entscheidung, während Metzler die Rechtssicherheit hervorhebt und betont, dass „langfristig noch nicht alle Probleme gelöst sind”.

Keine Pönalzahlungen

Bei der Vorarlberger Bauinnung bleibt man verhalten. Unter definierten Sicherheitsauflagen weiter arbeiten zu dürfen, bekräftige die Forderung der Bauwirtschaft nach klaren Regeln. Doch seien die Sicherheitsauflagen mit Mehrkosten verbunden. „Für diese Mehrkosten benötigt es einen entsprechenden Ausgleich“, fordern Innungsmeister Peter Keckeis und seine Stellvertreter Alexander Stroppa (Hilti & Jehle) und Johannes Wilhelm (Wilhelm + Mayer). Auch solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass es derzeit zu keinen Pönalzahlungen und anderen finanziellen Forderungen komme. „Wir wollen auf unseren Baustellen arbeiten sowie einen maximal möglichen Schutz für unsere Mitarbeiter. Hierfür müssen aber auch Bauherren ihren Verpflichtungen im Sinne der Vereinbarung nachkommen.“

Ob die Landesregierung nun ihre Baustellen wieder hochfährt, ist noch nicht gewiss. „Wir warten die Verordnung der Bundesregierung ab“, sagt dazu der zuständige Wirtschaftslandesrat Marco Tittler.