Durchstarten statt Bremspedal

Feldkirch „Ungeachtet ideologischer Unterschiede wollen wir konstruktiv daran mitarbeiten, dass unser Land und seine Menschen gut aus der Krise kommen.“ Unter dieses Motto hatte AK-Präsident Hubert Hämmerle zu einer gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionen von FCG, FSG sowie der Listen Gemeinsam und NBZ geladen. Dabei gelte es, Lasten gerecht zu verteilen: „Man muss neue Wege der Finanzierung finden, denn mit dem aktuellen Steuermodell werden rund 80 Prozent bei den Arbeitenden hängen bleiben.“

Mindestlohn von 1700 Euro

Die Krise habe bewiesen, welch wertvollen Stabilisierungsfaktor das Sozialsystem darstelle. „Ohne Grundabsicherung für Millionen Österreicher wäre die öffentliche Hand überfordert gewesen“, erklärte der AK-Präsident. Auch die Soforthilfe für Unternehmer sei richtig gewesen. Hämmerle leitet daraus aber eine erste Forderung ab: „Es muss künftig auch für Kleinunternehmer, EPUs und freie Dienstnehmer eine Arbeitslosenversicherung geben. Sich nur auf staatliche Hilfe zu verlassen, ist auch für Unternehmer keine gute Langfriststrategie.“ Österreich weise trotz erfolgreichem Kurzarbeitsmodell die höchste Arbeitslosigkeit seit mehr als 45 Jahren auf. „Mehr als eine halbe Million finden derzeit keine Arbeit. Ziel muss sein, die Arbeitslosigkeit rasch wieder auf das Vorkrisenniveau zu bringen.“ Dafür brauche es Maßnahmen wie eine Weiterbildungsoffensive mit Fachkräftestipendium, zusätzliche Mittel für Bildungszuschuss und Digital Campus sowie Ausbildungsschwerpunkte im Bereich Pflege- und Gesundheitsberufe oder einen Ausbau der Kinderbetreuung. Mindestlöhne, die einem Vollerwerbstätigen einen Lebensstandard sichern, sind in der jetzigen Situation mehr denn je ein Gebot der Fairness, betonte AK-Vizepräsident und GPA-DJP-Regionalgeschäftsführer Bernhard Heinzle. „Corona hat gezeigt, wie wichtig bestimmte Berufsgruppen für das Funktionieren der Gesellschaft sind. Gleichzeitig sind viele dieser Jobs von Frauen in Teilzeit besetzt und schlecht bezahlt. Prämien als Soforthilfe sind  gut. Es ist aber unumgänglich, den Mindestlohn in diesen Bereichen auf 1700 Euro netto anzuheben.“ Auch für AK-Vizepräsidentin Manuela Auer ist es dringend nötig, dass die Kosten der Krise gerecht verteilt werden. Und weil Arbeit im internationalen Vergleich schon extrem hoch belastet sei, sollen diesmal auch Millionäre mitanpacken. Für eine Reform der Steuerstruktur plädiert Sadettin Demir von der grünen Liste „Gemeinsam“. Adnan Dincer (NBZ) kritisierte die zu niedrige Netto-Ersatzrate bei Arbeitslosigkeit. Die Forderungen der vier Fraktionen sollen bei der AK-Vollversammlung am Donnerstag mit einer gemeinsamen Resolution eingebracht werden. VN-TW

„Die Krise beweist, welch wertvollen Stabilisierungsfaktor unser Sozialsystem darstellt.“