Vorarlberger China-Lokal unter Top-Steuerbetrügern
Steuerfahnder sicherten 2019 dem Staat 104 Mill. Euro.
Wien, Schwarzach Die Steuerfahndung hat im Vorjahr 561 Fälle bearbeitet und dabei 104 Millionen Euro an Steuern eingenommen. 2019 wurden insgesamt 104 Zwangsmaßnahmen durch die Steuerfahndung durchgeführt, diese beinhalten unter anderem 85 Hausdurchsuchungen an 292 Einsatzorten. Bei diesen Hausdurchsuchungen wurden unter anderem 72.000 GB an IT-Daten sichergestellt, teilte das Finanzministerium in einer Bilanz-Aussendung am Sonntag mit.
In einer Art „Best of“ listeten die Finanzer in der Bilanz besonders herausstechende Fälle auf, darunter auch jenen eines Besitzers eines Vorarlberger China-Restaurants, der Abgabenbetrug und -hinterziehung im großen Stil betrieb. Mithilfe eines Programmierers manipulierte er seine Registrierkasse so, dass Umsätze im Nachhinein aus dem System gelöscht werden konnten. Hausdurchsuchungen der Steuerfahndung brachten dafür zahlreiche Beweise zutage, der Lokalbesitzer zeigte sich danach geständig. Abgabenrechtliche Nachforderungen in Höhe von fast 600.000 Euro wurden gestellt.
Harte Hand der Justiz
Der Wirt bekam die harte Hand der Justiz zu spüren, und die unterscheidet zwischen Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug. Sie wertete das Vergehen als Betrug, der weit härter sanktioniert wird, weil damit versucht wird, die Hinterziehung mit Manipulationen zu verschleiern. Noch vor der Coronakrise wurde er zu einer teilbedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt. Der österreichische Staatsbürger hat dagegen Berufung angemeldet.
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und schadet nicht nur dem Standort, sondern auch dem Ruf der Wirtschaft“, sagt Finanzminister Gernot Blümel bei der Präsentation der Bilanz. Die Steuerfahndung leiste wichtige und wertvolle Arbeit im Sinne der korrekten Steuerzahler. „Wir werden auch weiterhin entschlossen gegen Steuerbetrug vorgehen.“
Die Steuerfahndung ist eine Spezialeinheit für Ermittlungen in besonderen Finanzstraffällen, die sowohl nationale Koordinationsaufgaben als auch den internationalen Kontakt in grenzüberschreitenden Fällen von Mehrwertsteuerbetrug wahrnimmt. Im vergangenen Jahr konnten auch weitere spektakuläre Fälle abgeschlossen werden.