Schließung der Commerzialbank Mattersburg angeordnet

Eisenstadt, Mattersburg Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich unterdessen am Donnerstag bei einem Sonderlandtag in Eisenstadt sehr enttäuscht darüber, was die ganze Kontrollaufsicht, was die ganze Bankenaufsicht betrifft”.

Er hätte sich niemals vorstellen können, “dass ein derartiger Skandal, wie er jetzt zutage kommt, sich wirklich abzeichnen kann”, sagte Doskozil. Die vergangenen Wochen seien angesichts der Pleite der Commerzialbank unbestritten eine Herausforderung und für viele, die in die Person des Ex-Bankvorstandes Martin Pucher sowie in die Personen und Institutionen der Bank ihr Vertrauen gelegt hätten, eine Enttäuschung gewesen.

Er sei auch “persönlich enttäuscht”, dass es – nach allen politischen Geschehnissen, die in der Zweiten Republik teilweise schon geschehen seien – möglich sei, dass ein Regierungsmitglied eine Geschenkannahme in dieser Art und Weise zulasse und akzeptiere, so Doskozil. Dennoch solle man nicht darüber hinwegschauen, was der zurückgetretene Landesrat Christian Illedits (SPÖ) für das Burgenland in seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Politiker geleistet habe. Dafür, dass seine politische Karriere auf diese Art und Weise ende, trage Illedits die Verantwortung, stellte Doskozil fest.

Es sei eine Herausforderung gewesen, ein Regierungsmitglied zu finden, das viele Attribute auf seine Person vereine. Dazu gehöre, stark gesellschaftlich positioniert zu sein, eine gewisse Empathie zu haben sowie über ein Gespür für die Politik und über Fachwissen zu verfügen.

Der neu gewählte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) vereine alle Attribute auf seine Person. “Ich bin davon überzeugt, dass er die richtige Wahl ist”, betonte Doskozil. Die Abgeordneten bat er, Schneemann zu akzeptieren und anzunehmen. Schneemann sei ein Konsenspolitiker: “Geben sie ihm die Chance, sich auch persönlich zu beweisen.”

Der frisch gekürte Landesrat bedankte sich für das “überwältigende Wahlergebnis”. Die neue Herausforderung nehme er “mit Demut, Zuversicht und Optimismus” an.

Für die Commerzialbank Mattersburg liegt unterdessen auch der amtliche Schließungsbeschluss vor. Am 14. Juli hatte kurz vor Mitternacht die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Fortbetrieb der Bank untersagt. Am 27. Juli wurde Konkurs beantragt, der am 28. Juli eröffnet wurde. Wie nun aus der Insolvenzdatei zum Konkursverfahren am Landesgerichts Eisenstadt hervorgeht, wird “die Schließung der Bank angeordnet” – bekannt gemacht am Mittwoch. Derzeit würden von Sachverständigen die schuldnerischen Vermögenswerte erhoben und bewertet.

Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg geht es unterdessen auch um Aufsichtsrats-Versagen. Bei schweren Verfehlungen in der Amtsausübung haftet ein Aufsichtsrat persönlich und unbegrenzt. An der Eignung des Gremiums speziell im Fall Mattersburg wurden Zweifel laut. Ein Mattersburg-Aufsichtsrat ist ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, da er selbst seit drei Jahren im Visier der Finanz steht.

Bank-Aufsichtsratsvizechef Ernst Zimmermann hatte Ende Juli in Medien Berichte über ein Strafverfahren sowie Geldwäschevorwürfe zurückgewiesen. Bestätigt hat er nur ein Ermittlungsverfahren. Im Finanzministerium in Wien wird auf APA-Anfrage zum Stand der Dinge unter Berufung auf “abgabenrechtliche Geheimhaltungspflichten” in Steuersachen nicht Stellung genommen.

Die Bank hat von den Ermittlungen gegen ihn gewusst. Aber niemand habe ihm nahegelegt, sein Mandat niederzulegen, sagte Zimmermann vor zwei Wochen dem “Standard”. Er saß seit 1995 im Kontrollgremium, Unregelmäßigkeiten seien dort nicht aufgefallen.

Landeshauptmann Doskozil hatte mehrfach erklärt, dass 2018 der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei einer Finanzprüfung zugegeben habe, Bilanzen frisiert und Kredite erfunden zu haben, und sogar eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe. 2018 sei die Finanz bei der Prüfung des Unternehmers auf mögliche Geldwäsche und dubiose Geldflüsse gestoßen, erklärte Doskozil in Interviews.

Laut “Krone” soll Zimmermann – er saß sowohl im Aufsichtsrat der Commerzialbank als auch im Vorstand des mittlerweile ebenfalls pleitegegangenen SV Mattersburg – in seinem Unternehmen selbst mit Scheinrechnungen operiert haben. Er soll wie auch andere von der Bank Kredite bekommen haben, die er an den Klub weiterreichte. Auch das dementiert Zimmermann, für den die Unschuldsvermutung gilt.

Der Bankskandal war am Donnerstag in Eisenstadt auch schon vor der Landtagssitzung Thema: Die NEOS hatten in der Fußgängerzone ihren Unmut über die Causa Commerzialbank kundgetan. Sie urgierten die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission auf Bundesebene nach dem Beispiel der “Griss-Kommission”, welche der Pleite der Hypo-Alpe-Adria auf den Grund ging. APA