Wie Vorarlberg mehr Platz in Deponien erhalten kann

Feldkirch Wohin mit dem Bauaushub und dem Bauschutt? Die Frage treibt nicht nur Anrainer potenzieller Aushubdeponien um, sondern auch die Vorarlberger Bauwirtschaft. Die Kosten für die Deponierung des Aushubs eines Einfamilienhauses betragen mittlerweile fünf Prozent oder mehr der Gesamterrichtungskosten – dies entspricht im Gegenwert einer gut ausgestatteten modernen Küche. „Hinsichtlich dem allgemeinen Ruf nach Leistbarem Wohnen sowie der zukünftigen Entwicklung öffentlicher und privater Investitionen ist diese Situation mit Sicherheit nicht dienlich“, stellt dazu Hilmar Müller, Geschäftsführer der Bauinnung, fest.

Studie soll Klarheit schaffen

Doch bisher gibt es dazu zwar Strategiepapiere und Forderungen, allerdings bislang kein Konzept, und immer weniger Platz für den Aushub. Eine umfassende Darstellung der Deponiesituation samt Prognosemodellen müsse – auch im Hinblick auf zukünftige Großprojekte (Rhesi, Stadttunnel FK, etc.) möglichst rasch erstellt werden. Immerhin: Im Mai wurde eine Studie beauftragt. Ein erster Schritt, doch parallel dazu müssen bereits Maßnahmen vorgeschlagen werden, denn momentan verschärft sich auch die Verkehrssituation. Durchschnittliche Transportwege von 30 bis 40 Kilometern, oft ins benachbarte Deutschland, fallen bei der Deponierung an. Müller spricht in diesem Zusammenhang auch von überbordenden gesetzlichen Regelungen, gepaart mit komplexen Vollzugs- und Zuständigkeitsbereichen und variierender Auslegung von Normen, welche die angespannte Situation zusätzlich erschwerten. „Unklarheiten um nun plötzlich als ALSAG-pflichtig eingestufte Einlagerungen in Verbindung mit Vorschreibungen existenzgefährdender Nachzahlungen lösen enormen Verwaltungsaufwand, diffizile Haftungsfragen und über im Raum stehende Straftatbestände große Unsicherheiten bei den Betreibern, aber auch bei den Behörden aus“, weist er auf das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) hin.

Sechs-Punkte-Programm

Wie der Knoten aufzulösen ist, soll im September mit den zuständigen Stellen besprochen werden, derzeit hat die Bauwirtschaft aber bereits ein Sechs-Punkte-Programm erarbeitet. So wird die Kompetenzbündelung zur Vereinheitlichung und Vereinfachung sowie um eine entsprechende Rechtssicherheit für Antragsteller und Betreiber zu generieren vorgeschlagen. Dazu müssten Zuständigkeiten an einer Stelle konzentriert werden. Das sei möglich, so Müller, es gebe derartige Bündelungen in anderen Bereichen bereits jetzt. Punkt zwei des Programms sieht eine bevorzugte Behandlung derzeit eingereichter Deponieprojekte auf Verfahrensebene vor. Punkt drei ist die Erarbeitung von geeigneten Konzepten zur Entsorgung bzw. Rekultivierung torfhaltiger Böden. Geprüft werden sollen schnell verfügbare und mögliche Deponiestandorte mit Anschlüssen an ein höherrangiges Straßennetz, etwa in Hohenems oder Altach.

Punkt fünf sieht die Forcierung der Erweiterung bestehender, nach dem Abfallwirtschaftsgesetz genehmigter Deponien (z.B. im Rahmen von 20-30 Prozent) mittels möglichst einfacher und abgestimmter Verfahrensabläufe vor, und ganz wichtig ist Punkt sechs, nämlich der Start eines Dialogs mit den Gemeinden hinsichtlich Akzeptanz, Standortrelevanz, Verkehr, Umweltauswirkungen und „Bürgerverträglichkeit“.

Deponien in Planung und Genehmigungsverfahren

Tschagguns Die Firma Kessler bewegt´s GmbH hat um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung und der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Bodenaushubdeponie Stocker angesucht.

Riefensberg Die Steurer Kieswerk GmbH erhielt die Genehmigung für die Durchführung eines Materialaustausches (95.000 m³ Kiesentnahme und 98.000 m³ Wiederverfüllung mit inertem Aushubmaterial.

Dornbirn Die Madlener Bau GmbH hat um die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung sowie um die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie in Dornbirn angesucht.

Sulzberg Die Firma „Erwin Stückler Baumeister Gmbh“ plant in Weißenhalden eine Aushubdeponie. Laut den Planungen sollen auf der 1,9 Hektar großen Fläche neun Jahre lang insgesamt 80.000 Kubikmeter Material abgeladen werden.