Gerichtshof gibt Liebherr recht

Markt / 20.07.2021 • 22:18 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Im vergangenen Jahr standen zwei Nenzinger Ortsteile unter Quarantäne. VN/Steurer
Im vergangenen Jahr standen zwei Nenzinger Ortsteile unter Quarantäne. VN/Steurer

Ortsteilquarantäne: Unternehmen im Recht auf Gleichheit verletzt.

Wien, nenzing Vom 22. März bis zum 3. April 2020 stellte das Land Vorarlberg die beiden Nenzinger Ortsteile Dorf und Beschling unter behördliche Quarantäne. Bis auf wenige Ausnahmen durfte niemand diese Ortsteile verlassen. Das galt auch für die dort wohnhaften Mitarbeiter des Liebherr-Werks in Nenzing, die dennoch weiterhin Lohn oder Gehalt bezogen haben.

Epidemiegesetz greift nicht

Daraufhin wurde von Liebherr bei der BH Bludenz ein Antrag auf Entschädigung gemäß Epidemiegesetz gestellt. Dieser wurde jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass das Epidemiegesetz in diesem Fall nicht greift. Es wurde stattdessen auf das Covid-19-Maßnahmengesetz verwiesen. Und dieses Gesetz kennt keine vergleichbaren Entschädigungsleistungen.

Das sieht der Verfassungsgerichtshof anders. Er gab der Beschwerde von Liebherr statt und entschied, „dass das – formal auf das Covid-19-Maßnahmengesetz gestützte – Verbot des Verlassens bestimmter Ortsteile in Nenzing in diesem Gesetz keine Grundlage findet. Es handelt sich vielmehr um eine Verkehrsbeschränkung nach dem Epidemiegesetz 1950, das für diesen Fall grundsätzlich einen Ersatzanspruch vorsieht.“

Durch den Entscheid des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg sei das Unternehmen im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.  

Das Landesverwaltungsgericht hat nun zu prüfen, ob ein Anspruch auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz 1950 an sich besteht und ob das Unternehmen Zahlungen erhalten hat, die auf diesen Anspruch anzurechnen sind. VN-reh