300-Franken-Freigrenze für Schweizer wackelt

Bern In der Coronazeit war den Schweizer Kunden, die dem Vorarlberger Handel über die Jahre zuverlässig Umsatz und Gewinn garantierten, der Einkaufstourismus nach Vorarlberg, aber auch in andere Nachbarländern verwehrt. Nun droht ihnen und vor allem dem Handel weiteres Ungemach. Die Schweizer Politik will die bisherige 300-Franken-Freigrenze abschaffen. Die Grenzkantone St. Gallen und Thurgau verlangen in einer Standesinitiative die Reduzierung dieser Freigrenze auf 50 Franken.

Neben der Wertschöpfung im eigenen Land, die darunter leide, entgehen der Eidgenossenschaft, so Ständerätin Brigitte Häberli-Koller dadurch auch zwischen 500 und 600 Millionen Franken an Mehrwertsteuern. Die fiskalische Freigrenze, so der St. Galler Ständerat Benedikt Würth sei „einfach nicht akzeptabel“. Auch in Deutschland gibt es Bemühungen, den Einkaufstourismus einzugrenzen. Allerdings in die andere Richtung. Die Regierung von Baden-Württemberg will eine „Bagatellgrenze“ bei der Erstattung der Mehrwertssteuer einführen. Bis zu einem Einkaufswert von 50 Franken soll es dann keine Rückerstattung der Mehrwertssteuer mehr geben. Begründung: Der Aufwand für den deutschen Zoll sei in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen.