Liquidität mehr denn je Thema

Bregenz Durch den jüngsten Lockdown ist der finanzielle Leidensdruck in Teilen der Wirtschaft weiter groß. Ein leistungsfähiger und robuster Bankensektor wäre dabei ein wichtiger Stabilisator der Wirtschaft. „Wenn man ihn seine Aufgabe wahrnehmen lässt“, betont der Vorarlberger Bankensprecher und Hypo-Vorstandschef Michel Haller.

Denn leider erschwere die Bankenaufsicht dies teilweise und in zunehmendem Maße. „Die heimischen Banken wollen Kredite zur Verfügung stellen und damit die Liquidität der vom Lockdown stark belasteten Branchen sichern helfen, können dies jedoch aufgrund von laufend stärker einschränkenden Vorgaben der Aufsicht immer weniger“, sagt Haller.

Zu bürokratisch

„Hilfen, vor allem zur Sicherung der Liquidität, braucht es nicht nur kurzfristig, sondern verlässlich über einen längeren Zeitraum hinaus“, fordert Haller. Die Banken müssten in einem zunehmend engeren re­gulatorischen Korsett agieren, in dem die Aufsicht ihnen wenig Spielräume gewähre, weil diese vor allem die Finanzmarktstabilität im Auge habe. Im Bereich der Bankenaufsicht nehmen der Informations- und Datenhunger sowie oft schwer verständliche und bürokratische Vorgaben laufend zu statt ab, kritisiert Haller.

Für Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler sind die Banken wichtige Partner der Unternehmen. Schließlich hätten sie das seit Ausbruch der Krise unter anderem durch Mikrokredite und bei der Umsetzung von Förder- und Garantieprogram­men bewiesen. „Den Banken muss höchstmögliche Flexibilität eingeräumt werden, um ihre Rolle weiterhin erfüllen zu können.“

Mehr Weitblick

Bankensprecher Haller fordert von der Politik jedenfalls mehr Weitblick. „Auch wenn vorübergehend einige bürokratische Hürden auf unser Drängen hin abgebaut werden konnten, sind das keine langfristig wirksamen Maßnahmen.“ Es sollte auch über Instrumente nachgedacht werden, die es Unternehmen generell leichter machen, Eigenkapital aufzubauen. Eine Lockerung der Eigenmittelvorschriften bei Banken, die derzeit bei potenziell gefährdeten Kunden sehr viel Eigenmittel hinterlegen müssen, würde zudem helfen, die aktuelle Krise besser zu bewältigen, ist er überzeugt.

Längere Laufzeiten

Vieles könnte durch eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von staatlichen Garantien entspannt werden und würde auch nicht zu einer Ausweitung der zur Verfügung gestellten Hilfsgelder führen. Vielmehr würde durch die Verlängerungen die Chance der Förderstellen wachsen, gar nicht benötigt zu werden, was viel Geld und Ärger ersparen würde.

Es gelte aus der Sicht aller Branchen, nicht nur der Banken, in allen Prüfbereichen die Behörden zu sensibilisieren, dass sie zwar Gesetzesverstöße ahnden müssen, aber dass Verhältnismäßigkeit, Pragmatismus und Beratung vorrangige Ziele in der aktuellen Situation sein müssen. VN-reh

„Eine Lockerung der Eigenmittelvorschriften bei Banken würde helfen, die Krise besser zu bewältigen.“