Ohneberg warnt vor “verheerenden Folgen” duch Klimaschutzgesetz

Lustenau Aufgrund des geplanten Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene sind verheerende Folgen für die Betriebe in Vorarlberg zu befürchten, schlägt Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg, Alarm: „Sollte das Gesetzespaket in der geplanten Form kommen, würde das Ziel „Klimaneutralität bis 2040“ in Verfassungsrang kommen. Mit dieser zahlenmäßig festgelegten Bestimmung müsste dieses Ziel auf Biegen und Brechen, ohne Rücksicht auf aktuelle Geschehnisse und Herausforderungen, umgesetzt werden.“ Das Gesetz sieht derzeit außerdem ein Verbesserungsgebot vor, dass einmal eingeführte Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mehr abgeschafft oder abgeschwächt werden dürfen. Ohneberg sieht hier fatale Folgen: „Damit reduziert die Politik ihre eigenen Handlungsspielräume und verunmöglicht es, auf geänderte Gegebenheiten zu reagieren.“