Wie es in der Wirtschaftsbund-Affäre weitergeht
Großbetriebsprüfer sagen heutige Abschlussbesprechung ab, Kritik an Anzeigenakquise wird stärker.
Schwarzach, Feldkirch Das Spiel auf Zeit geht nicht auf. Eigentlich hätte heute, Freitag, die Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung des Wirtschaftsbundes und damit zur Selbstanzeige, die in Vorarlberg inzwischen zum “Parteispendenskandal” mutierte, stattfinden sollen. Denn am Donnerstagnachmittag ist die Absage der Großbetriebsprüfer für diesen seit Wochen feststehenden Termin eingetroffen. Damit sorgt die Causa weiterhin für Aufregung. Denn die Telefone laufen heiß, längst geht es um mehr als steuerrechtliche Auffassungsunterschiede. Von erpressten Inseraten ist die Rede, von einem “Sumpf, der trockengelegt werden muß” (Zitat Christoph Hinteregger, siehe auch unten). Einerseits. Andererseits gibt es auch Unterstützung von Inserenten. Aber alle fordern eines: Dass Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftskammerpräsident und WB-Obmann Hans Peter Metzler ihr Schweigen beenden und Stellung beziehen.
Der Fall “Vorarlberger Wirtschaft” hat indes längst die Landesgrenzen überschritten. Am Donnerstagabend wurde bei der Geschäftsordnungssitzung des Nationalrats die Übergabe der Akten an den ÖVP-Untersuchungsausschuß gefordert. Mit dem Abschluss der Steuerprüfung ist, davon sind Insider überzeugt, die Sache nicht erledigt, denn jene, die vom hohem Druck, Inserate zu schalten, berichten werden mehr. Laut VN-Informationen ist die Staatsanwaltschaft Feldkirch in der Wirtschaftsbund-Inseratenaffäre bisher nicht tätig geworden. Es liege noch kein Anfangsverdacht vor, was sich aber blitzartig ändern könne. Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung werden dann getätigt, wenn die Summe des vermutenden Schwarzgeldes den Betrag von 100.000 Euro übersteigt. Vorstellbar sind auch Ermittlungen wegen Erpressung, sollte der Nachweis erbracht werden, dass Personen zur Schaltung von Inseraten gezwungen wurden.
Thementeam Birgit Entner-Gerhold, Klaus Hämmerle, Gerold Riedmann, Andreas Scalet
Statements zur Inserate-Affäre des Wirtschaftsbundes
Das Magazin des Wirtschaftsbundes ist eine gute Plattform, um die Unternehmer in Vorarlberg zu erreichen. Jetzt warte ich das Ergebnis der Steuerprüfung ab, das demnächst kommen soll. Jürgen Rauch, CEO Rauch Fruchtsäfte, Finanzreferent des Wirtschaftsbundes
Die Aussagen von Michael Stadler kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Ich wurde zweimal dazu aufgefordert, mich bei meinem Arbeitgeber Grass für eine Anzeigenschaltung stark zu machen. Norbert Loacker, ehem. Vorsitzender ÖGB Vorarlberg
Für uns sind die Inserate in der Vorarlberger Wirtschaft ideal, um gezielt Gewerbetreibende zu erreichen. Wie und wo wir schalten, ist in der Transparenzdatenbank nachzulesen. An Parteien spenden wir generell nicht. Michel Haller, Vorstandschef Hypo Vorarlberg