Hannes Androsch

Kommentar

Hannes Androsch

Verwundbares Österreich

Markt / 29.04.2022 • 22:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die zurückliegenden goldenen Dekaden haben Europa Wohlstand und Wohlfahrt in Frieden gebracht, aber auch zu Sorglosigkeit, Leichtfertigkeit und Verschwendung geführt und zu falschem Sicherheitsgefühl verleitet, bis uns die Pandemie bzw. ihre wirtschaftlichen Einbrüche sowie der Klimawandel in die Realität zurückgeholt haben. Nun erleben wir auch noch den Überfall Putins auf die Ukraine, der neben viel menschlichem Leid auch eine Energiepreisexplosion ausgelöst hat. Lange haben wir die Vorteile von billigem Erdgas aus Russland genossen, dabei aber die Gefahr der Abhängigkeit negiert. Verstärkt durch Handelskriege, Sanktionen und Lockdowns, durch die immer wieder die Lieferketten unterbrochen und Angebotslücken verursacht werden, bekommen wir nun die Rechnung durch Teuerung und Versorgungsgefährdung präsentiert. Überdies werden wir Wohlstandsverluste erleiden, für die es bei den Einkommensschwächsten eines Ausgleichs brauchen wird, aber ansonsten nicht abgegolten werden kann. Das Zeitalter der Bequemlichkeit vorbei.

Am sichtbarsten ist dies bei der Weltwirtschaft. Es muss mit geringerem Wachstum und deutlichen Preissteigerungen, wenn nicht gar mit Stagflation gerechnet werden. Daher gilt es, von der Strukturkonservierung Abschied zu nehmen und auf Leistungsorientierung zu setzen, sowie die Abhängigkeit von Energie-, Rohstoff-, Lebensmittelimporten zu verringern. Dies gilt ganz besonders für Österreich, dessen Erdgasverbrauch z.B. zu 80% durch russische Importe gedeckt wird. Dies macht uns abhängig und verwundbar.

Der Überfall Putins auf die Ukraine ist zugleich eine Kriegserklärung an seinen Nachbarn und Europa. Am 24. Februar hat Putin der bestehenden Ordnung ein Ende gesetzt und gleichzeitig die ohnehin zunehmend feindliche Rivalität zwischen den USA und China verschärft. Bei dieser Weltlage ist Europa mit seiner Sicherheit von den USA und gleichzeitig von China abhängig. Hinzu kommen die Rückständigkeit bei der Digitalisierung sowie die Tatsache, dass wir weltweit mit einem Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen „Recht vor Macht“ oder „Macht vor Recht“ konfrontiert sind. Die EU muss nun enger zusammenrücken und auch ein Mindestmaß an militärischer Eigenständigkeit und digitaler Souveränität erlangen. Wofür auch das Einstimmigkeitsprinzip zu beseitigen ist. Österreich braucht darüber hinaus eine umfassende Sicherheitspolitik einschließlich wirtschaftlicher Landesverteidigung und Gewährleistung seiner Energiesicherung.

Zudem wird es notwendig sein, durch enge Anbindung an die EU den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, sowie – für die Zeit nach Putin – wieder mit Russland, wenn es dazu in der Lage ist, zusammenzuarbeiten, um eine gefährliche Zweitteilung unserer Welt zu verhindern.

Hannes Androsch

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Dr. Hannes Androsch ist Finanz­minister i. R. und Unternehmer.