Sanktionen “nur mit einer Gehirnhälfte” gedacht

Wien Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer hat seine Kritik wiederholt, dass die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine offenbar „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht wurden. Als Beispiel nennt er im „Kurier“ den Ölhandel. „Das wird in großem Stil von Indien gekauft und landet – mit einem entsprechenden Aufschlag – über Umwege wieder in westlichen Industrieländern“, so Mahrer. Kritik von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) weist er zurück. Er sei weder gegen die Sanktionen noch wolle er Russlands Präsident Wladimir Putin den roten Teppich ausrollen. „All das ist unterstellend. Wenn der Minister mit unwahren Behauptungen arbeitet, anstatt sich mit den massiven ökonomischen Folgen der Sanktionen zu beschäftigen, dann stiehlt er sich billig aus der Verantwortung.“

Zustimmung von FPÖ

Kritik kommt auch von SPÖ und Neos, Zustimmung dagegen von den Freiheitlichen. Mahrer hatte in Frage gestellt, ob die Sanktionen „fertig gedacht“ gewesen seien. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, sich an die Seite der Ukraine zu stellen. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf stellt sich hinter Mahrer. Er verweist darauf, dass insbesondere Österreichs und Deutschlands Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung maßgeblich an der Gasversorgung aus Russland hängen. „Wer diese aus nachvollziehbaren humanitären, völkerrechtlichen und demokratiepolitischen Motiven aufs Spiel setzt, sollte Alternativen an der Hand haben.“

Zu russlandfreundlich

Jene, die auf europäischer Ebene am vehementesten an der Sanktionsschraube gegen Russland gedreht hätten, hätten entweder die geringste Gasabhängigkeit von Russland oder die Folgen eines möglichen Gaslieferstopps nicht mitbedacht. „Österreich hingegen wurde für seine Mahnungen zur Vorsicht von anderen ständig als zögerlich und zu ‚russlandfreundlich‘ kritisiert. Keiner der Kritiker hat der Bevölkerung je den möglichen Preis für diese harte Haltung umfänglich offen genannt“, so Kopf.

„Ich bin weder gegen die Sanktionen, noch will ich Russlands Präsident Wladimir Putin den roten Teppich ausrollen.“