Heimfallsrecht zahlt sich für Land aus: Fast 400 Millionen Euro Ablöse

Bregenz Am Dienstag beschließt die Landesregierung die Ablöse weiterer Heimfallsrechte des Landes Vorarlberg durch die illwerke vkw AG. Die Vorlage wird dann an den Landtag weitergereicht, der Beschluss soll in der Sitzung am 15. Dezember 2022 fallen. Die Fraktionen sind bereits über die geplante Ablöse informiert, sie haben den ausgearbeiteten Vertrag vorliegen und Zustimmung signalisiert, heißt es aus höchsten Regierungskreisen.

Heimfallsrecht 1926 eingeräumt

Bereits 1926 wurden dem Land verschiedene Rechte an den Illwerken eingeräumt, u. a. das Recht, dass das Land Vorarlberg die Kraftwerke nach 80 Betriebsjahren unentgeltlich übertragen bekommen. Um die langfristigen Lieferverträge erfüllen zu können, wurden bereits in den vergangenen 22 Jahren die Heimfallsrechte an vier Kraftwerken abgelöst, das Land Vorarlberg – das ja auch Eigentümer des Energiekonzerns ist – konnte dadurch 190 Millionen Euro lukrieren, 60 Millionen aus der Vereinbarung über das Lünerseewerk, die im Jahr 2012 geschlossen wurde sind noch offen.

30 Raten à 21 Millionen Euro

Nun sollen auch die Heimfallsrechte an alten und neuen Tiroler Wasserüberleitungsanlagen, am Kopswerk I mit dem Rifawerk sowie am Rodundwerk II abgelöst werden – in Summe um 383 Millionen Euro in 30 jährlichen Raten von 21 Millionen Euro. Die Ablösezahlungen sind – und das ist wichtig, steuerlich abzugsfähig wie die Finanzverwaltung 2020 neuerlich und rechtskräftig bescheinigt hat. Dabei  spielen auch Überlegungen zur derzeitigen Diskussion um eine Übergewinnsteuer beim Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung, die noch heuer nach dem Beschluss im Landtag stattfinden soll, Berücksichtigung.