Ein U-Ausschuss steht im Raum

Wien Der letzte Untersuchungsausschuss steckt den Parlamentsparteien noch in den Knochen. Die Beweisaufnahme im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zog sich über 13 Monate, viele Befragungen von Auskunftspersonen waren von langwierigen Geschäftsordnungsdebatten geprägt, am Schluss konnten sich die Fraktionen nicht einmal mehr auf einen Terminplan einigen. Trotz all dem könnte sich bald ein neuer Untersuchungsausschuss anbahnen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat während einer Dringlichen Debatte im Nationalrat einen „Steuer-U-Ausschuss“ vorgeschlagen. Der Hintergrund: Die Insolvenz von Kika/Leiner. „Wir machen der SPÖ das Angebot, sofort für einen Untersuchungsausschuss zur Causa rund um René Benko und Kika/Leiner zur Verfügung zu stehen“, sagt Hafenecker zu den VN. Die Freiheitlichen vermuten in der Causa Steuergeschenke aus dem Finanzressort unter dem damaligen Sektionschef Eduard Müller – später Finanzminister – in Richtung Benko. Zwischen den Fraktionen habe es darüber noch keine Gespräche gegeben, solch ein U-Ausschuss solle aber „so rasch wie möglich“ starten.

Die FPÖ kann nicht alleine einen U-Ausschuss einsetzen, dafür braucht es mindestens 46 Abgeordnete und damit die SPÖ. Deren Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, zeigt sich gegenüber den VN zum Vorschlag von Hafenecker skeptisch: „Mit dem Steuerverfahren rund um Kika/Leiner waren wir im letzten U-Ausschuss prinzipiell durch. Ich muss ja nicht Sachen, die ich eh weiß, behandeln“, sagt Krainer: „Da gäbe es viele andere sinnvolle Themen, die sich wirklich lohnen würden.“ Diese bespreche die SPÖ innerparteilich, „nach unserem spannenden Prozess der letzten Monate“: „Es gibt eine Reihe von Punkten, über die wir nachdenken, und dann würden wir mit den anderen Oppositionsfraktionen darüber reden.“ Einig sind sich Krainer und Hafenecker aber darüber: „Es muss ein kurzer, knackiger Ausschuss sein.“ VN-WEM

„Mit dem Steuerverfahren rund um Kika/Leiner waren wir im letzten U-Ausschuss durch.“