Wirtschaft und Politik üben Kritik an der COFAG-Abwicklung

Wien Die Corona-Hilfsagentur COFAG wird abgewickelt. Bis Ende September soll das Konzept dafür stehen. „Ich habe heute Mittag die ABBAG beauftragt, gemeinsam mit der COFAG ein Abwicklungskonzept für die COFAG auszuarbeiten“, sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Er werde anschließend „zeitnah“ über die Auflösung entscheiden. Die Covid-Hilfsmaßnahmen und die Sonderbestimmungen laufen am 30. Juni aus oder werden aufgehoben, erinnert Brunner.

Die Hoteliersvereinigung kritisiert, dass es noch „Tausende Unternehmen, teils mit Hunderten Beschäftigten und COFAG-Außenständen in sechs- bis siebenstelliger Höhe“ gebe, die nun aus den Medien erführen, dass die COFAG abgewickelt wird. „Ohne jede Information darüber, was mit ihren Ansprüchen geschieht“, kritisiert ÖHV-Präsident Walter Veit. Die COFAG hinterlasse „viele und sehr große Baustellen, wie die falsche Behandlung verbundener Unternehmen, Falschinformationen zu Fristen, durch die Unternehmen Ansprüche verloren haben, und die massive Benachteiligung von Pachtbetrieben gegenüber Mietern“. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert zwar „nachdrücklich“ die Auflösung der COFAG. Es müssten allerdings die Förderungen „schnellstmöglich“ ausgezahlt werden. Da die Unterstützung von der EU bis zum 30. Juni befristet worden sei, „besteht die besorgniserregende Möglichkeit, dass verspätete Zahlungen nicht mehr erfolgen“.

99 Prozent abgearbeitet

Die COFAG habe, so Brunner, 99 Prozent der über 1,3 Millionen Anträge von 660.000 Antragsstellern abgearbeitet. Dabei seien 15 Mrd. Euro ausbezahlt worden – im Schnitt 22.000 Euro pro Antragsteller.