Causa Siemens: Es werden mehr Verdächtige

Feldkirch Die vergangene Woche endete mit offiziell sieben bekannten Tatverdächtigen rund um die vermuteten Betrugsfälle rund um Siemens Vorarlberg. Nun sind es mehr.

So ergaben die Ermittlungen einen dringenden Tatverdacht gegen drei weitere Personen, erklärt die Staatsanwaltschaft Feldkirch den VN. Dabei handle es sich keine weiteren Selbstanzeigen, sondern um Ergebnisse der bisherigen Ermittlungstätigkeiten. Inwiefern die drei Personen mit Siemens oder den Geschädigten, allen voran derzeit die landeseigene Krankenhausbetriebsgesellschaft stehen, ist bisher nicht bekannt. Damit stieg die Zahl der Beschuldigten in der Betrugscausa auf zehn Personen.

Wilhelm Muzyczyn, ehemaliger SPÖ-Stadtrat in Bregenz und langjähriger Geschäftsführer der Alpenländischen, aktueller Vizepräsident und stellvertretender Vorsitzender der Bregenzer Festspiele Privatstiftung sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Kongresskultur Bregenz GmbH, zähle jedoch weiterhin nicht zum immer größer werdenden Kreis der Tatverdächtigen. Der “Standard” berichtete aus einer Siemens-Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die neben seinen Namen auch Verdachtsmomente im Hinblick auf Bauprojekte mit der Alpenländischen Gemeinnützigen Wohnbau GmbH und mit der Kongresskultur Bregenz GmbH erwähnte. Beide Unternehmen wurden von den Berichten überrascht. Muzyczyn räumt ein, von Siemens in seiner Funktion für die Alpenländische ein iPhone geschenkt bekommen zu haben. Die Vorwürfe einer Einflussnahme oder des Betrugs zugunsten von Siemens weist er jedoch zurück.

Mzuyczyn ist außerdem der Vorsitzende der Projektkommission der aktuellen dritten Ausbaustufe des Festspielhauses. Dieses ist nicht im Eigentum der Bregenzer Festspiele oder der Kongresskultur Bregenz, sondern der Stadt Bregenz selbst. Entsprechend sei die Stadt für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Gebäudesanierung verantwortlich gewesen. “Bis jetzt gibt es keinen Hinweis, dass die Bregenzer Festspiele geschädigt wurden”, betont Festspielesprecher Axel Renner am Mittwoch. “Die aktuellen Ereignisse nehmen wir zum Anlass, einzelne Geschäftsvorgänge der guten Ordnung halber erneut zu prüfen.” Vonseiten der Landeshauptstadt nehme man die Vorwürfe sehr ernst, betont die Stadt Bregenz. Man habe die Vorwürfe den Medien entnehmen müssen und gehe diesen nun auf den Grund. Hier stehe die Stadt jedoch noch ganz am Anfang, zu frisch seien die jetzt aufgekommenen Verdachtsfälle.

Prüfungen von Bodensee bis Arlberg

Die Prüfungen laufen jedoch nicht nur in Bregenz an. So kontrolliert man auch in der Arlberggemeinde Lech die Rechnungen rund um das in Bau befindliche Gemeindezentrum. “Siemens ist meines Wissens als Subunternehmer bei der Lüftungssteuerung des Gemeindezentrums involviert”, erklärt Bürgermeister Gerhard Lucian. Dementsprechend überprüfe man derzeit natürlich alles auf Auffälligkeiten. Bis dahin setze er sein volles Vertrauen in die Justiz, die Vorwürfe und Strukturen hinter den angenommenen Betrugsfällen aufzudecken.

Haftprüfung diese Woche

Der Vorwurf lautet auf den millionenschweren Betrug bei Bauaufträgen durch gefälschte oder überhöhte Rechnungen. Die involvierten Personen, etwa bei der KHBG, seien über deren Nebenbeschäftigungen beteiligt worden. Laut Strafprozessordnung muss 14 Tage nach erstmaliger Verhängung der U-Haft über deren Fortsetzung in einer Haftverhandlung entschieden werden. Diese muss für die derzeit inhaftierten vier Tatverdächtigen spätestens am Freitag über die Bühne gehen, sie ist nicht öffentlich. Offen ist auch die Frage, ob für weitere Tatverdächtige die U-Haft beantragt wird.