Welches Unternehmen seinem Vermieter Millionen schuldet

Bregenz, Höchst Zwischen dem börsennotierten Wäschehersteller Wolford AG und der Höchster Firmengruppe Julius Blum Beschläge als Eigentümer und Vermieter des Wolford-Stammsitzes in Bregenz hängt seit einigen Monaten der Haussegen schief. So schief, dass Blum Beschläge mittlerweile sogar eine Klage bei Gericht eingebracht hat. Der Grund: Wolford zahlt angeblich seit dem Frühjahr 2023 keine Miete und keine Betriebskosten mehr für seinen von Blum angemieteten Hauptsitz in Bregenz.

Verkauft und dann zurückgemietet

Blum Beschläge hat den Stammsitz von Wolford im Mai 2020 um rund 72 Millionen Euro gekauft und im Gegenzug mit Wolford einen Mietvertrag bis zum 30. April 2027 abgeschlossen. Seither reduziert Wolford gleichzeitig schrittweise die benutzten Flächen auf dem Areal, welche in weiterer Folge von Blum selbst genutzt werden. Wolford hat zwischenzeitlich auch die Fühler nach einem neuen Betriebsstandort in Vorarlberg ab 2027 ausgestreckt (die VN berichteten). 

Mehr als zwei Millionen Euro offen

Bei Blum Beschläge wird der anhängige Rechtsstreit am Bezirksgericht Bregenz bestätigt. Wie Blum-Geschäftsleitungsmitglied Gerhard Humpeler sagt, bezahle Wolford seit April bzw. Mai 2023 weder die Miete noch die mit der Produktion verbundenen Betriebskosten. Aktuell würden sich die offenen Beträge auf rund zwei Millionen Euro belaufen, wobei sich die Summe jeweils etwa zur Hälfte aus Miete und Betriebskosten zusammensetze. “Mit Ende Oktober sprechen wird dann von einem offenen Betrag von rund 2,5 Millionen Euro”, sagt Humpeler.

Wolford will keine Garantien geben

Wolford habe Blum zwar einen Lösungsvorschlag für die noch offenen Zahlungen unterbreitet. Allerdings sei der Wäschehersteller zu keinen Garantievereinbarungen wie etwa einer Bankgarantie oder anderen schriftlich-verbindlichen Zusagen sowie anderwärtigen Absicherungen für die offenen Beträge bereit. “Das unternehmerische Risiko liegt damit gegenwärtig zur Gänze bei Blum und das ist kein partnerschaftliches Verhalten”, verdeutlicht Humpeler.

Kein Verhandeln über laufend anfallende Betriebskosten

Blum sei bereit, im Gegenzug für Garantien und Sicherheiten über etwaige Stundungen der Miete und über Kompromisse zu verhandeln, aber keinesfalls über Stundungen der laufend anfallenden Betriebskosten für die Produktion von Wolford in Bregenz. “Wir sprechen hier von Wasser-, Strom- und Gasrechnungen, die wir als Vermieter seit 2022 begleichen müssen und anteilsmäßig weiterverrechnen.” Die Leitungen einfach abzustellen sei erstens aus mietrechtlichen Gründen nicht möglich, da Blum dann schadenersatzpflichtig werden würde.

Wolford nutzt noch etwa die Hälfte der Liegenschaft

Zweitens nutze Blum ja auch selbst bereits Teile der Industrieliegenschaft. Von der gesamten Nutzfläche von 63.400 Quadratmeter belegt Wolford derzeit 36.400 Quadratmeter und hat die Absicht, weitere 5000 Quadratmeter zurückzugeben, heißt es bei Blum.

Ende Juli 2023 Klage eingebracht

Nachdem außergerichtliche Vergleichsgespräche nicht gefruchtet haben, habe Blum am 24. Juli 2023 Klage gegen Wolford auf Zahlung des noch offenen Mietzinses inklusive Betriebskosten und Räumung eingebracht. Noch vor dem ersten Termin sei auch schon der Exekutor bei Wolford in Bregenz erschienen, um eine pfandweise Beschreibung möglicherweise zukünftig zu pfändender Maschinen und Anlagen vorzunehmen, so Humpeler. Am 17. Oktober 2023 fand die erste Verhandlung statt. Bei dieser ersten Verhandlung habe man keinen Vergleich und keine Lösung erzielt, sagt Humpeler. Der nächste Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

Wolford-Vorstand bestätigt “Differenzen”

Wolford-Vorstand Ralf Polito erklärt, dass es “einige Differenzen” mit Blum bezüglich der Berechnungen des Mietpreises gebe. “Da gibt es nichts zu beschönigen, hier haben wir ein Thema.” Nach Angaben von Polito bezahle man “einen Teil” des Mietpreises nicht. Nähere Angaben zum Umfang der noch ausstehenden Zahlungen machte Polito nicht.

“Bezahlen alles, was rechtlich legitim ist”

Der Wolford-Vorstand begründet die Zurückhaltung unter anderem mit strategischen Überlegungen, wie man das Areal in Bregenz zukünftig nutzen wolle. “Im Zuge dessen werden wir auch die Frage des noch offenen und zukünftig zu bezahlenden Mietpreises und der Betriebskosten klären”, so Polito. Es sei das Ziel von Wolford, alle noch offenen Forderungen zu begleichen, die “rechtlich richtig beziehungsweise legitim” seien.

Auf den Hinweis, dass dies wohl nur ein Gericht klären könne, sagte Polito, dass sich Wolford jedenfalls für eine außergerichtliche Lösung starkmachen werde. So werde Wolford noch diese Woche einen Vorschlag an Blum übermitteln, der zu einer schnellen Lösung der Situation führen werde, zeigt sich Polito optimistisch. Auf Details wollte er nicht eingehen. 

Gericht bestätigt anhängiges Verfahren

Die Ladung des Gerichts für alle Beteiligten für die Verhandlung am 17. Oktober liegt vor. Konkret ist die B-W1 Immobilien GmbH, ein Unternehmen der Firmengruppe Julius Blum, als klagende Partei angeführt. Die beklagte Partei Wolford AG wird von der Wiener Kanzlei Weber Rechtsanwälte GmbH & Co KG vertreten. Beim Bezirksgericht Bregenz wird ein diesbezüglich anhängiges Verfahren bestätigt.