Nix ist fix: Kreditzinsen im Visier

Wien, Schwarzach „Verbraucher, die ab dem 21. März 2016 bis zum Inkrafttreten der geplanten Bestimmung einen variabel verzinsten Hypothekar- oder Immobilienkredit abgeschlossen haben, erhalten einen Konvertierungsanspruch auf einen fix verzinsten Kredit. Von dem Konvertierungsanspruch können Verbraucher bis zum 31. Dezember 2024 einmalig Gebrauch machen. Der Vertrag wird dann rückwirkend ab (ursprünglichem) Vertragsabschluss auf einen fix verzinsten Kreditvertrag umgestellt. Der Rest des Kreditvertrags bleibt gleich.“ Mit diesem Vorschlag, der vom grünen Parlamentsklub im Nationalrat als Antrag eingebracht wird, sollen Hüslebauer, die von den Zinserhöhungen der EZB getroffen werden, entlastet werden. Sollte der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament bekommen, müssten die Banken bei Nichtbeachtung mit Strafe belegt werden.

Pro und Contra Vorschlag

Und das sorgt im Hüslebauer-Land Vorarlberg und Österreich einerseits natürlich für Zustimmung, denn immerhin 500.000 heimische Haushalte haben sich in den vergangenen Jahren für eine variabel verzinsten Kredit entschieden. Das sind über 50 Prozent aller Wohn­immobilienkredite, so die Zahlen der Grünen zu ihrem Vorschlag, der für heftige Diskussionen sorgt. Viele der Kreditnehmer können dem Vorschlag, der ihre damalige Entscheidung revidieren würde, durchaus etwas abgewinnen, denn es geht um viel Geld.

Der Koalitionspartner ÖVP ist „grundsätzlich offen für den Vorschlag der Grünen, Betroffenen von variabel verzinsten Immobilienkrediten zu helfen“. Der Entwurf des grünen Parlamentsklubs, der eine Umwandlung eines variabel verzinsten Kredits in einen Fixkredit vorsieht, sei aber kein Thema, meldet der Parlamentsklub der Schwarzen.

„Viel Geld gespart“

Dem Vorstoß fehle die „wirtschaftliche Basis“, kritisiert Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ, der zudem auf die Wahlmöglichkeit der Kundinnen und Kunden verwies. Einige hätten durch einen variablen Zinssatz – „das war ihre Wahl“ – in den vergangenen Jahren viel Geld gespart. Auch bei Vorarlbergs Banken ist man vom grünen Plan alles andere als begeistert. „Wer soll hier noch investieren, wenn man sich als Unternehmen auf Verträge nicht mehr verlassen kann? Was kommt als nächstes: die rückwirkende Änderung des Stromliefervertrages?“, wehrt sich der Sprecher der Vorarlberger Banken, Hypo-Vorarlberg-Vorstandsvorsitzender Michel Haller, gegen den Vorschlag, der von der österreichischen Industriellenvereinigung in einer Stellungnahme als „skurril“ bezeichnet wird.

Haller gibt auch zu bedenken, dass sich die Banken bei einer rückwirkenden Umstellung der Kreditverträge nicht mehr zu den damaligen Konditionen neu refinanzieren könnten. „Dafür würde dann das aktuelle und im Vergleich zu damals höhere Zinsniveau am Markt he­rangezogen werden.“ Das bedeute, dass dies in der Regel zu Lasten der Erträge oder der Rücklagen einer Bank gehen würde. „Wie das alles gehen soll, verstehe ich rechtlich und auch technisch nicht.“

Dazu komme, dass man gegenwärtig bei noch länger laufenden Kreditverträgen gar nicht sagen könne, ob eine jetzige Umstellung auf einen Fixzinssatz am Ende des Tages tatsächlich die bessere Wahl war. „Das sieht man erst am Schluss. Möglicherweise wäre ein variabler Zinssatz dann vielleicht doch die bessere Entscheidung gewesen“, so Haller. VN-sca, wpa, apa