Wieder Bauernproteste in Lindau: Diesmal sind auch Vorarlberger dabei

Lindau Es ist ein Spektakel: Beschriftete Traktoren, Lkw mit großen Bannern, Autos mit Plakaten – einer nach dem anderen fährt am Freitagmorgen durch Lindau. Laut hupend. Mit einem Autokorso und einer großen Kundgebung endete hinter der Grenze die Protestwoche der deutschen Landwirte. Sie wehren sich mit Aktionen im ganzen Land gegen Pläne der Bundesregierung – und erfahren dabei auch Unterstützung aus Vorarlberg.

“Schlussendlich betrifft es uns alle, also auch aus den Nachbarländern”, sagt Florian Lampert, Landwirt aus Lauterach. Mit seinem Bulldog hat er sich auf den Weg nach Lindau gemacht. “Wir importieren viel aus Deutschland und am Ende wäre dann auch für uns alles teurer.” Momentan gehe es den Vorarlberger Landwirten noch ziemlich gut, aber man wisse ja nie, was die Zukunft bringt.

Weit mehr Fahrzeuge als geplant

200 Fahrzeuge waren für den Korso durch Lindau bis nach Hergatz angemeldet. Rund 370 sind es laut Polizei zu Beginn geworden, am Ende ist sogar von 550 die Rede. Der Zuspruch ist groß. 68 Prozent der Deutschen haben für die Proteste Verständnis, wie aus einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-“Politbarometer” hervorgeht. Auch, wenn andere Verkehrsteilnehmende wie die ganze Woche auch am Freitag wieder teilweise massive Behinderungen hinnehmen mussten.

“Unsere Forderung ist ganz klar: Diese zwei Maßnahmen müssen ersatzlos gestrichen werden”, sagt Ralf Arnold. Er ist Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) in Lindau. Und darum geht’s: Um ein Defizit von 17 Milliarden Euro im Haushalt zu füllen, hat die deutsche Bundesregierung folgenden Plan.

Sie möchte für Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge die Kfz-Steuer verlangen. “Bisher waren diese steuerbefreit, da sie nur 10 bis 15 Prozent auf öffentlichen Straßen unterwegs sind”, erklärt Arnold. Punkt zwei: Die Energiesteuer für Diesel liegt bei 47 Cent. 21 Cent pro Liter können sich die Landwirte zurückholen. Diese Rückerstattung soll zukünftig wegfallen.

Aiwanger kommt zum Protest

Laut Arnold würde damit eine der fehlenden 17 Milliarden Euro hereingeholt werden. “Das würde eine überproportionale Belastung bedeuten, die wir so nicht akzeptieren werden.” Für die Landwirte ist es unverständlich, dass sie mit einer Steuererhöhung konfrontiert werden. “Unter Sparen verstehen wir etwas anderes.”

Auch Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister, ließ es sich nicht nehmen, persönlich zum Protest zu kommen. Wegen der Fraktionsklausur der bayerischen Landtagsfraktion weilte er ohnehin in Lindau. Auf eine große Rede verzichtete Aiwanger, stattdessen schlängelte er sich durch die parkenden Fahrzeuge und zeigte sich volksnah.

Verantwortliche mit positivem Fazit

Nach dem Korso durch Lindau über die B12 bis Hergatz ging die Abschlusskundgebung deutlich später los als geplant. Es war einfach so viel los. Neben Arnold sprachen auch Lars Bubnick, Geschäftsführer beim Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk, und der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae.

Arnolds Fazit des Protests fällt rundum positiv aus. “Es war sehr, sehr gut, wir sind zufrieden”, sagt er. Sowohl was die Beteiligung als auch die Disziplin angehe. Die Landwirte warten nun eine für kommende Woche geplante Veranstaltung in Berlin ab. Dann sehen sie weiter. Arnold habe aber gehört, dass es ein Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien und den Chefs des Bauernverbandes geben soll. “Wenn die Maßnahmen nicht zurückgekommen werden, machen wir weiter”, kündigt der Landwirt an. “Wir sind voller Energie und Tatendrang.”