Hohe Strafen bei Bilanzsäumigkeit
Vizekanzler Kogler will Konsequenz aus Signa-Pleite ziehen.
Wien Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will als Konsequenz des Signa-Skandals eine „massive Erhöhung“ der Strafen, wenn Bilanzen nicht korrekt gelegt werden. Die derzeitige Höhe sei viel zu niedrig: „Das ist ja jetzt nicht einmal die Portokassa.“ Zudem müsse man auch das Unternehmensrecht dahingehend schärfen, „dass von vornherein noch viel mehr offengelegt werden muss“, fordert Kogler. Es solle nicht mehr möglich sein, „so ein Milliarden-Gebilde zum Verstecken zu konstruieren“. Die Signa hatte es dank ihrer Verschachtelung und trotz ihrer immensen Größe mit gut 1000 Gesellschaften stets geschafft, keine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen zu müssen.
Die Tätigkeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Signa „riecht nach schwerwiegender Unvereinbarkeit“, findet Kogler. „Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er für die Kontrolle zuständig und nicht dafür, dass er Millionenhonorare einsackt – das ist schon aufreizend.“