Wer das Pensionsalter in Österreich anheben will und warum

Wien, Schwarzach Ob der Zeitpunkt der richtige ist, um die Politik zu einer Umkehr in der Finanzpolitik zu bewegen, ist nicht ganz klar. Zwar liegen die Fakten zur Staatsverschuldung auf dem Tisch, doch andererseits hat gerade der Wahlkampf für die Nationalratswahlen Fahrt aufgenommen. Und in dieser Phase die Wählerschaft auf einen Sparkurs einzuschwören, wird keine der Parteien riskieren. Andererseits: Das Problem besteht und wird früher oder später auch Entscheidungen erfordern, sagen die Ökonomen Hanno Lorenz und Dénes Kucsera von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, die anhand der Zahlen die finanzielle Situation des Staates analysiert haben.

Weshalb die Schulden weiter steigen werden, ist klar: Über ein Jahr kostete die Verschuldung keine Zinsen, doch damit ist es vorbei – auch für Staaten. “Damit sollte den Staaten Zeit erkauft werden, sich nach der Finanzkrise zu modernisieren. Statt diese Zeit aber für Reformen zu nutzen, wurde das vermeintliche Gratisgeld mit beiden Händen ausgegeben”, stellt Kucsera im Gespräch mit den VN fest, “dabei sind die Zinssteigerungen zum großen Teil noch gar wirksam geworden. In den kommenden Jahren wird sich die Situation entsprechend verschärfen.”

Italienische Verhältnisse

“Sollten die nächsten Regierungen die steigenden Ausgaben – für
Klima, Digitalisierung, vor allem aber durch die Alterung der Gesellschaft – nicht in den Griff bekommen, steuert die Republik Österreich auf italienische Verhältnisse zu”, warnen die beiden Ökonomen und untermauern dieses Worst-Case-Szenario mit Zahlen. Zwar stehe Österreich im Vergleich mit anderen Volkswirtschaften noch gut da, doch das könne sich schnell ändern: “Nach außen hin tritt die Regierung als eine der sparsamen vier im Euroraum auf, aber im Inland wird ein Schuldenbudget nach dem anderen beschlossen”, so Lorenz.

In Österreich ruhe man sich gerne auf dem Erreichten aus. Zumal sich im internationalen Vergleich immer auch Beispiele von Ländern finden lassen, in denen es noch schlechter ist. “In Österreich ist eben nicht das Bessere der Feind des Guten, sondern das Gute der Feind des Besseren”, analysiert Kucsera. Statt den Schuldenberg in Höhe von mehr als 76 Prozent des BIP rasch abzubauen, um auch Spielraum für kommende Krisen zu schaffen, werde lieber argumentiert, dass die Schulden in anderen Ländern noch viel höher seien.

“Gegensteuern”

Ausgemacht haben die Euro-Staaten, was ganz anderes: Das Defizit sollte nicht mehr als drei Prozent, die Schulden sollten nicht mehr als 60 Prozent ausmachen. Kucsera und Lorenz verweisen in diesem Zusammenhang auf das WIFO. Das prognostizierte in einer Analyse für das Finanzministerium, dass die Schuldenquote bis 2060 aufgrund der genannten Kostentreiber auf über 120
Prozent des BIP steigen wird, falls die Politik nicht gegensteuert.

Doch der Schuldendienst schnellt in die Höhe, wenn man jetzt nichts mache, warnen die beiden Ökonomen. Die finanziellen Mittel, die in Zinszahlungen fließen, “fehlen bei Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur”, stellen die Agenda-Austria-Experten fest und schlagen eine entsprechende Wende vor, um nicht in die Nähe oder in die Lage von Ländern wie Griechenland und Italien, das erst vor Kurzem einer Bewertung auf Ramschniveau gerade noch entgehen konnte, zu geraten. Es gebe erprobte Modelle, die man durchaus auch in Österreich anwenden könne.

Wieder einmal genügt ein Blick über die Westgrenze in die Schweiz und nach Schweden, die zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite gut aufgestellt sein kann. Nachdem die Schweizer Staatsschulden mit Beginn der 1990er-Jahre stetig wuchsen, wurde Anfang der 2000er-Jahre eine Schuldenbremse eingeführt. Gebremst werden aber nicht die Schulden, sondern die Ausgaben des Bundes. Sie dürfen die prognostizierten Einnahmen nicht überschreiten. “Letztere werden um konjunkturelle Schwankungen bereinigt: In Zeiten wirtschaftlicher Hochphasen darf weniger ausgegeben werden, in Krisenzeiten dafür mehr. Wird gegen die Regel verstoßen, wird die Abweichung auf einem Ausgleichskonto verbucht.”

Pensionsantrittsalter erhöhen

Und sie sprechen immer wieder ein Thema an, das von Österreichs Politik am liebsten verdrängt wird. “Das gesetzliche Pensionsantrittsalter sollte in einem ersten Schritt auf 67 Jahre erhöht werden”, raten sie dringend. Die hohen staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem seien wesentliche Schuldentreiber. Derzeit verschlingt das Defizit im staatlichen Pensionssystem ein Viertel
des jährlichen Bundeshaushalts, Tendenz steigend. “Eine Reform ist unumgänglich.” Rasch umsetzbar wäre laut Agenda Austria eine Erhöhung des Antrittsalters. “Das gesetzliche Antrittsalter muss steigen, nicht nur das faktische. Andernfalls würde längeres Arbeiten zu höheren Pensionen führen
und das Finanzierungsproblem lediglich in die Zukunft verschoben.

Und der Staat müsse die Spendierhosen wieder ausziehen, die er in der Coronazeit angezogen habe. “Der österreichische Fiskalrat hat die derzeitige Budgetpolitik jüngst deutlich als zu spendierfreudig bezeichnet und ein Auslaufen der massiven Unterstützungsmaßnahmen gefordert. Ein gutes Modell dafür wäre mehr Steuerautonomie für die Bundesländer. “Das würde die Effizienz der öffentlichen Verwaltung erhöhen und der Ausgabendynamik etwas Schwung nehmen.” Und den Wettbewerb der Bundesländer steigern, sagen Hanno Lorenz und Dénes Kucsera mit Blick auf die Schweizer Kantone. Für ein Wahlkampfjahr wahrlich nicht die besten Ratschläge, langfristig gedacht aber wohl eine gute Empfehlung.