Zu viel bezahlt: Hypo erstreitet Erfolg vor dem EuGH
Von der Bank gezahlter Beitrag zum Einheitlichen Abwicklungsfonds wurde zu hoch berechnet.
Luxemburg, Bregenz Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Hypo Vorarlberg im Streit um den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) erneut recht gegeben. Der von der heimischen Bank für 2022 gezahlte Beitrag zum Fonds sei zu hoch berechnet worden und stütze sich zudem auf “rechtswidrige Bestimmungen”, teilt der in Luxemburg ansässige Gerichtshof am Mittwoch mit. Zurück bekommt die Bank das Geld aber vorerst nicht.
Der SRF wird aus Einzahlungen europäischer Banken gespeist und soll im Fall einer Bankenpleite verhindern, dass die Staaten – und damit die europäischen Steuerzahlerinnen und -zahler – einschreiten müssen. Die Hypo Vorarlberg und andere Banken waren aber nicht einverstanden mit der Berechnung der Einzahlungen und klagten daher gegen den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB), der die Beiträge in Rechnung stellte.
Der EuGH erklärt den SRB-Beschluss zur Hypo Vorarlberg mit seinem heutigen Urteil für nichtig, “erhält jedoch seine Wirkungen vorläufig aufrecht” – das Geld bleibt also vorläufig beim SRB. Der Gerichtshof befürchtet sonst, dass dem SRF die Mittel fehlen würden, um die Finanzstabilität der EU zu gewährleisten.
Der EuGH setzt eine Frist von zwölf Monaten, ab dem Moment, wo der Urteil rechtskräftig wird, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Solange bleibt das Geld der Hypo Vorarlberg also mindestens noch beim SRF. Wie es danach weitergeht, wird wohl davon abhängen, ob die vom EuGH beanstandeten Mängel aufgehoben wurden oder nicht.
Bereits im Jänner hatte der EuGH der Hypo Vorarlberg sowie der Volkskreditbank in einem sehr ähnlichen Fall teilweise recht gegeben: Hierbei ging es allerdings um die SRF-Beiträge der Banken für 2021.