Wahlprogramm-Check: Strategien zur Stärkung der Wirtschaft im Vergleich

Schwarzach Es war keine einfache Legislaturperiode. Eine Krise hat die nächste überlappt, jetzt stottert auch nicht der Wirtschaftsmotor. Die Wirtschaftsleistung in Vorarlberg ist im Vorjahr um 2,5 Prozent gesunken. Industrie und Bau kämpfen mit weniger Aufträgen – die Konjunktur erholt sich langsamer als gedacht. Gleichzeitig ist die Jugendarbeitslosigkeit heuer um 21 Prozent gestiegen. 1578 Unter-25-Jährige waren Ende September ohne Job. Jede Partei hat Pläne, wie das Ruder herumgerissen werden soll. Diese Pläne unterscheiden sich aber stark, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt.

ÖVP plant

Die Wirtschaft nimmt im ÖVP-Wahlprogramm einen großen Platz ein. Betriebliche Innovation soll forciert werden, das soll etwa durch technologiefokussierte Gründungen und Ausbau der Start-ups gelingen. Zudem brauche es ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort. Die Politik soll sich dabei an Konzepten des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo orientieren.

Um den Fachkräftebedarf zu decken, setze das Land auf eine Vielzahl von Maßnahmen wie Ausbildung aller Altersgruppen, aktives Recruiting und qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften, heißt es im Wahlprogramm. Die ÖVP rund um Spitzenkandidaten Markus Wallner will zudem Breitband ausbauen und bürokratische Hürden abbauen. Zudem wird eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft erwähnt. Die Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie für Jugendliche soll fortgesetzt werden: “Jeder junge Mensch im Alter von 15 bis unter 25 Jahren, der länger als drei Monate ohne Arbeit ist, erhält innerhalb der nächsten drei Monate eine Beschäftigung oder Ausbildungsmöglichkeit.” Wer in der Pension weiterarbeitet, soll 1000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können.

FPÖ will weniger Steuern und Bürokratie

In der Wirtschaft müsse sich Leistung wieder lohnen und man müsse weg von neuen Steuern, heißt im Wahlprogramm der FPÖ rund um Spitzenkandidat Christof Bitschi. Die Abgabenquote soll auf unter 40 Prozent fallen, fordert die FPÖ von der Bundesregierung. Weitere Forderungen nach Wien: Überstunden sollen steuerfrei gemacht werden. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll ohne Abschläge in Pension gehen können. Auch die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll gesenkt werden.

Im Land soll die Lehre gestärkt werden: mit einer Lehrlingsbeihilfe zum Beispiel. Wer eine Lehre abschließt, soll eine Prämie von 5000 Euro erhalten. Zudem soll der Blumbonus wieder eingeführt werden. Fachkräfte sollen gezielt aus dem Ausland angeworben werden, fordert die FPÖ. Dass die S18 noch nicht gebaut wird, sei “das größte Trauerspiel” unter Schwarz-Grün und standortgefährdend, schreibt die FPÖ. Ein eigenes Ressort für Bürokratieabbau in der Landesregierung soll geschaffen werden und damit Unternehmen die Arbeit erleichtern.

SPÖ will ökologische Kriterien bei Ausschreibungen

Ein besonderes Anliegen ist SPÖ-Spitzenkandidat Mario Leiter die Wirtschaft, heißt es. Diesbezüglich gelte es, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Ein-Personen-Unternehmen zu stärken und die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftstreibenden zu verbessern. So soll es etwa im ganzen Land eine schnelle Datenleitung via Glasfaserkabel geben.

Weitere Punkte im Wahlprogramm betreffen etwa öffentliche Ausschreibungen: Geht es nach der SPÖ, müssen die Anbieter nachweisen, dass ihre Beschäftigten mindestens 2000 Euro brutto pro Monat erhalten. CO2-Emissionen dürften den branchentypischen Durchschnittswert in Vorarlberg nicht überschreiten. Diese ökologischen Kriterien sollen 33 bis 50 Prozent der Bewertung ausmachen. Land und Hypo sollen dabei helfen, KMU und Start-ups zu finanzieren. Weiters soll für diese Wirtschaftsformen ein Kompetenzzentrum geschaffen werden.

Grüne für Kreislaufwirtschaft und Willkommenskultur

Die Grünen rund um Spitzenkandidaten Daniel Zadra fokussieren sich bei ihrem Wirtschaftsprogramm auf den Klimaschutz. Die Wirtschaftsförderungen sollen klimafreundliches Verhalten anregen und im Hinblick auf “regenerative und Gemeinwohl orientierte” Maßnahmen überarbeitet werden. Umweltschädliche Förderungen sollen gestrichen werden. Von einer transparenten Förderstruktur sollen vor allem Start-ups und Ein-Personen-Unternehmen profitieren.

Bei öffentlichen Ausschreibungen soll regeneratives Wirtschaften bevorzugt werden. Die Kreislaufwirtschaft könnte zum Beispiel durch eine vorgeschriebene Quote an Sekundärrohstoffen gestärkt werden, schlagen die Grünen vor. Zudem soll die Gewerbeordnung entstaubt werden. Um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, brauche es eine Willkommenskultur und ausreichend Kinderbetreuungsplätze. Die Anerkennung von internationalen Ausbildungen soll erleichtert und Lehrberufe sollen für Asylwerber geöffnet werden.

Neos wollen mehr Platz und weniger Bürokratie für Unternehmen

Die Neos rund um Spitzenkandidatin Claudia Gamon wollen “mehr Platz für Unternehmen”, daher soll in speziellen Zonen dichter und höher gebaut werden dürfen. Das soll den Wirtschaftsstandort wieder stärken, da sich Betriebe kaum noch ansiedeln, meinen die Neos. Ihr Name: Landeswirtschaftszonen.

Auch die Pinken setzen auf Bürokratieabbau. “Die Last der Bürokratie wird von Jahr zu Jahr erdrückender. Angesichts des Fachkräftemangels, explodierender Kosten und des Wettbewerbsdrucks braucht der Wirtschaftsstandort Vorarlberg eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik, die Entwicklungen abfedert und nicht verschärft.” Dauern Verfahren zu lange, würde das Investoren abschrecken. Für eine digitale Infrastruktur soll der Breitbandausbau stark forciert werden. Dauern Genehmigungsverfahren trotz fristgerechter Einreichung zu lange, sollen Genehmigungen automatisch erteilt werden.