Transformation nur bei den anderen

Die Wirtschaftsdaten sind schlecht, und das schon seit geraumer Zeit. Ob Rezession oder knapp dran vorbei, spielt dabei nicht wirklich eine Rolle: Europa kränkelt nicht, es krankt.  Gerade im Vergleich zu asiatischen Ländern schaut Europa alt drein. Und wer hier gleich schreit, dass man asiatische Schwellenländer doch nicht mit dem hochindustrialisierten Europa vergleichen kann, der hat vielleicht Recht, aber auch im Vergleich mit den USA stehen wir schlecht da. Immerhin wächst das “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” im Jahr 2024 fast doppelt so stark wie Europa. Für 2025 schaut es ähnlich aus. 

Einer der fundamentalsten Gründe für die schwache Wirtschaft ist die planlose Transformation, die die Politik den Unternehmen bzw den Menschen abverlangt: Die Transformation zur Nachhaltigkeit, die Transformation zur “gerechten” Lieferkette, die Transformation zu schlichtweg allem, was der Politik gerade einfällt und meist mit überschießender Bürokratie verbunden ist, die keinem was bringt! Und wenngleich einiges Sinn macht, so muss man sich schon immer wieder fragen, ob man es nicht langsam maßlos übertreibt – die Folgen verspüren wir ja gerade. Was mich zu diesem Kommentar veranlasst hat, ist aber nicht die Auswirkung der Transformation auf die Wirtschaft, sondern eine gewisse Scheinheiligkeit, die ich in der Politik erkenne: Die Vermeidung der Transformation an sich selbst.

Fast mein ganzes Leben höre ich immer wieder die gleichen Dinge. Ein sehr prägnantes Beispiel ist die viel gepriesene Benya-Formel: seit den 60ern ist sie die maßgebliche Formel für die Kollektivvertragsverhandlungen. Glauben wir wirklich, dass sich in den letzten 60 Jahren nicht so viel getan hat, dass man hier vielleicht auch mal neue Wege gehen muss? 

Und auch wenn das nur ein plakatives Beispiel ist, so ist es Sinnbild für eine behäbige Struktur. Die Sozialpartner bei einer eingeforderten Transformation der Politik auszunehmen wäre übrigens fatal – immerhin gäbe es auch hier das Aufbrechen der Zwangsmitgliedschaft als wirksame Maßnahme gegen Abgaben und im Sinne einer Modernisierung bzw Weiterentwicklung. 

Wo ist eine neue Aufgabenverteilung für Land und Bund, die entweder die Landesgesetzgebung aufwertet oder abschafft? Wo ist die Transparenz bei Förderungen, die Finanzierung aus einem Topf damit Geld effizient und effektiv eingesetzt wird?

Wenn sich die Politik (und damit meine ich die Gesetzgebung und die Exekutive, über alle Ebenen) oder die Sozialpartnerschaft an der eigenen Nase nehmen würde, würden wir auch mal eine Transformation bei ihnen sehen, und nicht nur bei anderen.