Warum Trump in manchen Dingen einfach Recht hat

Trump hat manchmal Recht. Auch wenn die österreichische und europäische Medienlandschaft – zurecht – viele Dinge von Trump und seiner Gefolgschaft (allen voran Elon Musk) stark kritisiert, so gibt es eben auch Maßnahmen, die bitter nötig wären für unser an Wettbewerbsfähigkeit verlierenden Land und offenbar in den USA angegangen werden. 

Stein des Anstoßes war für mich die kürzlich von Fiskalratschef Badelt veröffentlichte Analyse, dass in den vergangenen Jahren insbesondere bei Klimaschutzmaßnahmen die Kosteneffizienz de facto keine Rolle gespielt hat. Manche Maßnahmen kosteten verhältnismäßig wenig und brachten viel (etwa die Förderung von klimafreundlichen Heizungen), andere kosteten sehr viel und brachten so gut wie nichts (zum Beispiel das Klimaticket). Dass man viele Dinge erst im Nachhinein wirklich beurteilen kann, leuchtet teilweise ein und kann daher nicht immer von vornherein vorgeworfen werden. Aber: keiner traut sich, die sinnlosen bzw unwirksamen Maßnahmen wieder abzuschaffen. Und daher geistern in Österreich nach wie vor Förderungen, Gesetze und Verordnungen herum, die nicht wirklich auf die angepeilten Ziele einzahlen; aber da es vielfach Profiteure dieser Regelungen gibt, schafft man diese eben nicht mehr ab. Allen voran zB das Klimaticket. Und damit wären wir wieder bei Trump und Musk: Mit “DOGE” hat die Trump-Regierung eine eigene Abteilung gegründet, mit der Förderungen durchforstet, Behörden und Gesetze durchleuchtet und unnötige Ausgaben abgeschafft werden. Man kann hier treffend darüber diskutieren, wie man so etwas angeht und welche Grenzen so eine Behörde haben soll (und muss!). Aber eines steht für mich fest: Ein disruptiver Ansatz bei den Staatsausgaben und ein radikales Umdenken, weg von neuen Steuern und Abgaben und hin zu einem überlegten nachhaltigen Haushalten ist überfällig für Österreich. Wer bei einer der global höchsten Abgaben- und Staatsquoten immer noch nicht auskommt beim Staatshaushalt, der hat wohl wirklich ein ernstes Problem.