Schweiz: Bundesrat will Altenrhein und Co die Flügel stutzen
Regelmäßig wird den acht Schweizer Regionalflughäfen mit Mittelkürzung gedroht. St. Galler Kantonsrat schlägt Alarm.
Altenrhein, Bern Es ist wie bei einem Probealarm: Irgendwann nimmt man die Warnung nicht mehr ernst, obwohl es tatsächlich ernst wird. Ob das diesmal der Fall ist, wenn der Bundesrat wieder einmal den Sparstift ansetzt und Potenzial bei der Finanzierung der Flugsicherung ortet, ist nicht klar. Bei People’s in Altenrhein jedenfalls herrscht Alarmstimmung, denn irgendwann wird aus Drohung eine Tatsache und dann stünde das Unternehmen, das Flugbetrieb und Flugplatz betreibt, vor dem Aus.
Im Vorentwurf eines Bundesgesetzes über das Entlastungspaket schlägt der Bundesrat vor, dass Bundesbeiträge für die acht Regionalflughäfen gekürzt werden, konkret die Flugsicherung, die 2024 mit Unterstützungsgelder in Höhe von 33,2 Millionen Franken budgetiert war. Der St. Galler Kantonsrat ist „ihrem“ Flughafen indes beigesprungen: „Das vorliegende Entlastungspaket 2027 ist für den Flugplatz wirtschaftlich nicht tragbar und existenzgefährdend. Wird die beabsichtigte Kürzung der Bundesbeiträge beschlossen, dann droht das Aus die einzige aviatische Schlüsseninfrastruktur in der Ostschweiz“, schlagen die Fraktionen SVP, FDP und der Mitte-EVP in ihrer Anfrage an den Bundesrat Alarm.
Nationale Aufgaben
Derzeit belaufen sich die jährlichen Flugsicherungskosten zwischen 3,4 Mill. Bis 5,3 Mill. Franken, die Einnahmen durch Anfluggebühren bewegen sich zwischen 0,7 Mill. Bis 1 Mill. Franken. Eine Überwälzung der Kosten sei daher unrealistisch, so der Kantonsrat, der auf wichtige nationale Aufgaben hinweist: Ausbildung von Piloten (Rettung, Polizei, Militär), Landesversorgung und Reseverekapazitäten für Zürich.